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Post-Brexit-Verhandlungen stehen weiter auf der Kippe

Anti-Brexit-Demonstrant in London
Anti-Brexit-Demonstrant in London
© © 2020 AFP
In den Gesprächen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit ist weiter keine Einigung in Sicht.

In den Gesprächen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit ist weiter keine Einigung in Sicht. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier teilte nach AFP-Informationen am Montagmorgen den Mitgliedstaaten mit, dass es weder in den Bereichen zu fairen Wettbewerbsbedingungen noch zur Kontrolle eines künftigen Abkommens oder der Fischereifrage einen Durchbruch gebe. Barnier ließ demnach offen, wie viel Zeit für die Verhandlungen noch bleibt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Premierminister Boris Johnson wollen am Montagabend entscheiden, ob eine Fortsetzung der Gespräche noch sinnvoll ist. Sie hatten sich am Freitag trotz "erheblicher Differenzen" in den Verhandlungen für einen weiteren Versuch ausgesprochen, doch noch eine Lösung zu finden.

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. Die Gespräche kommen aber seit Monaten kaum voran. Inzwischen ist die Zeit für eine rechtzeitige Ratifizierung eines möglichen Abkommens bis zum 1. Januar schon äußerst knapp.

Ohne Einigung würden im beiderseitigen Handel zum Jahreswechsel Zölle erhoben. Wirtschaftsverbände rechnen dann nicht nur mit massiven Staus an den Grenzen im Lieferverkehr, sondern auch mit Milliarden an Mehrkosten und Einnahmeausfällen.

Die EU und Großbritannien kündigten unterdessen an, dass der britische Staatssekretär für Kabinettsangelegenheiten, Michael Gove, nach Brüssel reisen werde. Dabei geht es nicht um das Handelsabkommen, sondern um die Umsetzung des bereits beschlossenen Brexit-Vertrages. Hintergrund ist ein britisches Gesetz, dass Teile des Austrittsvertrags zu Nordirland außer Kraft setzen könnte. Es wird am Montag im Parlament in London verhandelt.

AFP

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