HOME

Potsdamer Gericht verhandelt über Sicherheitsverwahrung von Kindermörder Silvio S.

Der Kindermörder Silvio S. steht seit Freitag erneut vor dem Potsdamer Landgericht. In dem Verfahren geht es um eine mögliche Sicherungsverwahrung.

Silvio S. am Freitag im Gericht

Silvio S. am Freitag im Gericht

Der Kindermörder Silvio S. steht seit Freitag erneut vor dem Potsdamer Landgericht. In dem Verfahren geht es um eine mögliche Sicherungsverwahrung. Das Gericht verurteilte den Mörder von Elias und Mohamed vor fast drei Jahren zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, verzichtete damals jedoch auf die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Verbüßung der Haft. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Revision ein, woraufhin der Bundesgerichtshof das Urteil teilweise aufhob.

Zum Auftakt des neuen Prozesses stellte die Verteidigung einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter, der jedoch abgelehnt wurde, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Zudem wurde am Freitag ein Psychologe als sachverständiger Zeuge gehört, eine weitere Zeugin war geladen. Für das Verfahren sind noch zwei weitere Prozesstermine bis zum 24. Mai anberaumt.

Der 1993 geborene Silvio S. hatte im Oktober 2015 den vierjährigen Mohamed, Kind einer bosnischen Asylbewerberin, vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales entführt, missbraucht und getötet. Bereits drei Monate zuvor hatte er den sechsjährigen Elias in Potsdam vergewaltigt und erstickt. Die Taten sorgten bundesweit für Entsetzen.

De Potsdamer Richter hatten Silvio S. im Juli 2016 wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt und zugleich die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten festgestellt. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

Auf Anordnung der Sicherungsverwahrung verzichteten die Richter damals, was nun zur Revisionsverhandlung führte. Bei der Sicherungsverwahrung müssen besonders gefährliche Straftäter über das Haftende hinaus im Gefängnis bleiben.

AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.