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Prozess gegen mutmaßliche Komplizen des Wiener Attentäters von 2020 eröffnet

Zum Prozessbeginn vor dem Gericht in Wien
Zum Prozessbeginn vor dem Gericht in Wien
© AFP
In Wien ist am Dienstag der Prozess gegen sechs mutmaßliche Helfer des Attentäters eröffnet worden, der vor zwei Jahren in der österreichischen Hauptstadt vier Menschen getötet hatte. Die sechs Angeklagten im Alter von 21 bis 32 Jahren, die dem Attentäter laut Staatsanwaltschaft im Vorfeld geholfen haben sollen, erklärten sich alle für unschuldig.

Der aus Nordmazedonien stammende, österreichische Islamist Kujtim Fejzulai hatte am 2. November 2020 in einem belebten Wiener Stadtteil das Feuer eröffnet. Der 20-Jährige, der zuvor bereits im Gefängnis gesessen hatte, tötete vier Menschen und verletzte 23 weitere, bevor er von der Polizei erschossen wurde. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Tat für sich.

Die leitende Staatsanwältin kann aus Sicherheitsgründen nicht namentlich genannt werden. Sie sagte, ein IS-Mann habe "im Namen der IS-Miliz einen Terroranschlag verübt und damit nicht nur die Angehörigen, die Familie und die Freunde der Opfer, sondern uns alle, ganz Österreich ins Herz getroffen". Die Angeklagten hätten "ursächlich zur Ausführung der Tat beigetragen" und damit "auf den öffentlichen Frieden abgezielt".

Die sechs Männer waren laut Staatsanwaltschaft zwar nicht direkt an dem Anschlag beteiligt, mit ihrer Hilfe soll der Attentäter aber an seine Waffen und Munition gelangt und in seinen terroristischen Absichten bestärkt worden sein.

In dem Prozess dürfte es um die Schwierigkeiten gehen, die Abläufe nach dem Tod des Attentäters zu klären. Die Nebenkläger hoffen auf Antworten von den sechs Angeklagten, von denen fünf vorläufig in Haft sitzen.

Die Angeklagten trafen unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen am Wiener Landesgericht ein. Sie nannten ihre Namen und Geburtsdaten, ihre Gesichter waren teilweise hinter Corona-Masken verborgen. Der Gerichtssaal war gut gefüllt, Aufnahmen mit Kameras waren nicht zulässig.

Die Staatsanwältin bezeichnete das Attentat als "Schreckenstat". Der Attentäter habe "unschuldige Menschen erschossen, geradezu kaltblütig hingerichtet".

Bei den Angeklagten handelt es sich um vier Österreicher, einen Mann aus dem Kosovo und einen Tschetschenen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, die Tat im Namen der gemeinsamen Zugehörigkeit zu einer islamistischen Bewegung unterstützt zu haben. Konkret geht es um die Lieferung von Waffen, logistische Hilfe und die Aufforderung zur Gewalt. Die Angeklagten müssen mit 20 Jahren bis lebenslanger Haft rechnen.

Die Anwältin Astrid Wagner, die den tschetschenischen Angeklagten vertritt, sagte, dass ihr Mandant den Waffenhandel gestehe, aber keine Beteiligung an dem Anschlag. Er habe nicht gewusst, wofür die Waffen seien.

Der Prozess ist auf 17 Tage verteilt über mehrere Monate angesetzt. Die Verhandlung wird am 1. Dezember fortgesetzt. Das Urteil wird frühestens im Februar 2023 erwartet.

Die österreichische Regierung war nach dem Attentat wegen mangelnder Überwachung des Attentäters kritisiert worden. Fejzulai, dessen Eltern aus Nordmazedonien stammten, war 2018 verurteilt worden, weil er versucht hatte, in Syrien der IS-Miliz beizutreten.

Die Geheimdienste waren über seine Versuche informiert worden, nach der Entlassung aus dem Gefängnis Kontakte zu islamischen Fundamentalisten in den Nachbarländern aufzunehmen und Waffen zu kaufen. Allerdings hatten sie daraus nicht auf die Gefahr geschlossen, die von ihm ausging.

Im Juli 2021 führte Österreich eine elektronische Überwachung für Fundamentalisten ein, die aus der Haft entlassen wurden. Zusätzlich wurde eine Bestimmung eingeführt, nach der Verbrechen geahndet werden können, die auf "religiösen Extremismus" zurückzuführen sind. Zudem wurde ein Register für Imame erstellt und die Regierung hat inzwischen das Recht, die Finanzierung von Moscheen und Gebetsräumen zu überwachen.

AFP

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