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Putin darf für seine Wiederwahl kandidieren

Wahllokalen in Moskau
Wahllokalen in Moskau
© © 2020 AFP
Russlands Präsident Wladimir Putin darf für seine Wiederwahl kandidieren: In einem Referendum hat eine deutliche Mehrheit der Bürger für die vom Staatschef vorgeschlagene Verfassungsreform gestimmt.

Russlands Präsident Wladimir Putin darf für seine Wiederwahl kandidieren: In einem Referendum hat eine deutliche Mehrheit der Bürger für die vom Staatschef vorgeschlagene Verfassungsreform gestimmt. Wie die zentrale Wahlkommission am Mittwochabend nach Auszählung von rund 85 Prozent der Stimmen mitteilte, votierten knapp 78 Prozent für die umfangreichen Verfassungsänderungen. Die Abstimmung wurde von Manipulationsvorwürfen überschattet.

Die Reform sieht erweiterte Vollmachten für den Präsidenten vor - und ermöglicht es Putin, bei der nächsten Präsidentschaftswahl erneut zu kandidieren. Bislang sind dem Staatsoberhaupt nur zwei Amtszeiten in Folge erlaubt, womit Putin nach den bislang geltenden Regelungen 2024 aus dem Amt scheiden müsste.

Mit Inkrafttreten der neuen Verfassung werden Putins bisherige Amtszeiten jedoch nicht mehr gezählt. Da die Amtszeiten jeweils sechs Jahre betragen, könnte er also sogar bis 2036 im Amt bleiben - Putin wäre dann 84 Jahre alt.

Die Wahlbeteiligung lag der Wahlkommission zufolge bei rund 65 Prozent. Landesweit hatte die Regierung massiv für die Teilnahme geworben. Um die Menschen an die Wahlurnen zu bewegen, wurde der letzte Abstimmungstag des einwöchigen Referendums sogar zum Feiertag erklärt. Zudem gab es für die Wähler Preise zu gewinnen - darunter Eigentumswohnungen und Autos.

Teil der Verfassungsänderungen sind auch weitreichende Sozialreformen, darunter Garantien für bessere Mindestlöhne und Renten. Zudem soll eine Reihe konservativer Werte verankert werden, darunter die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau. Das würde homosexuelle Ehen im Ergebnis verbieten.

Der bekannte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny verurteilte das Referendum als "riesige Lüge". "Die 'Ergebnisse', die sie gerade verkündet haben, sind gefälscht", erklärte er. Sie hätten "nichts mit der Meinung der russischen Bürger zu tun". Nawalny hatte zum Boykott des Referendums aufgerufen.

Die unabhängige Wahlbeobachtungsgruppe Golos berichtete von hunderten Beschwerden über Verstöße gegen die Wahlfreiheit. Dem widersprach die Chefin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa. Im gesamten Wahlprozess seien "keine ernsthaften Verstöße" sichtbar geworden.

Von Wladiwostok ganz im Osten des Landes bis zur Hauptstadt Moskau waren 110 Millionen Wahlberechtigte in elf Zeitzonen zur Abstimmung aufgerufen. Ursprünglich war der Termin des Referendums für Ende April angesetzt, er wurde jedoch wegen der Coronavirus-Pandemie verschoben und auf eine Woche ausgedehnt, um zu großen Andrang in den Abstimmungslokalen zu vermeiden.

Die Rentnerin Walentina Kungurzewa sagte der Nachrichtenagentur AFP vor einem Wahllokal in Wladiwostok, sie habe für die Verfassungsreform gestimmt. "Für uns Rentner ist es sehr wichtig, dass sie unsere Pension jedes Jahr erhöhen", sagte die 79-jährige. Mit der Klausel, die Putin weitere Amtszeiten ermöglicht, habe sie kein Problem: "Solange wir einen guten Präsidenten haben, ist das Leben gut."

Dagegen sagte der 20-jährige Sergei Goritswetow aus St. Petersburg, er habe mit "Nein" gestimmt. "Ich hoffe, dass es viele von uns geben wird, aber ich weiß nicht, was es für einen Unterschied machen wird", sagte er. "Aber immerhin habe ich meine Meinung zum Ausdruck gebracht."

Putin selber gab seine Stimme am Mittwoch in der zum Wahllokal umfunktionierten Akademie der Wissenschaften in Moskau ab. Staatsmedien zeigten den Präsidenten im schwarzen Anzug und mit Krawatte - aber ohne Atemschutzmaske. Am Dienstag hatte Putin nochmals betont, die Verfassungsreform sei nötig, um die "Stabilität, Sicherheit und den Wohlstand" Russlands zu sichern. Das Parlament hatte die Reform bereits im März gebilligt.

AFP

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