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RBB-Rundfunkrat beschließt sofortige Abberufung von Ex-Intendantin Schlesinger

Patricia Schlesinger
Patricia Schlesinger
© AFP
Der Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) hat die sofortige Abberufung seiner zurückgetretenen Intendantin, Patricia Schlesinger, beschlossen. Das teilte die Rundfunkratsvorsitzende Friederike von Kirchbach am Montagabend nach einer Sondersitzung mit. Nach Angaben des RBB muss der Verwaltungsrat als nächstes die Vertragsauflösung vollziehen. Dabei gehe es auch um Details wie eine mögliche Abfindung oder eventuelle Schadenersatzansprüche des RBB gegenüber Schlesinger. 

Die 61-Jährige war bei der Sitzung persönlich anwesend. 22 der 23 anwesenden Mitglieder des Rundfunkrats und damit mehr als die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sprachen sich für Schlesingers sofortige Abberufung aus.

"Wir hoffen, dass der Rundfunkrat mit dieser Entscheidung dem RBB die Aufarbeitung der Vergangenheit und der aktuellen Vorwürfe erleichtert", erklärte die Rundfunkratsvorsitzende von Kirchbach. "Der Weg für einen Neuanfang im Sender ist jetzt frei." Dazu gehöre neben der "Aufklärungsarbeit der aktuellen Geschäftsführung" und einer kontinuierlichen Berichterstattung darüber an die Sendergremien auch, dass der Rundfunkrat "seine eigene Rolle und Arbeitsweise kritisch hinterfragen" werde.

Zu den konkreten Gründen für die Abberufung wollte sich von Kirchbach unter Verweis auf das laufende juristische verfahren nicht äußern. Sie erklärte lediglich, dass das Vertrauensverhältnis zu Schlesinger  nachhaltig zerstört sei. 

In etwa zwei Wochen will der Rundfunkrat laut RBB erneut zu einer Sondersitzung zusammenkommen und dabei auch über die Wahl von Schlesingers Nachfolgerin oder Nachfolger beraten. Mit den Ergebnissen der aktuell im RBB laufenden Untersuchung durch eine externe Anwaltskanzlei wolle sich der Rundfunkrat in einer eigenen Klausur beschäftigen, hieß es weiter.

Schlesinger war am Sonntag vor einer Woche als RBB-Intendantin zurückgetreten. Wenige Tage zuvor hatte sie nach zahlreichen gegen sie erhobenen Vorwürfen hinsichtlich ihrer Amtsführung bereits den ARD-Vorsitz abgegeben.

Am vergangenen Montag gab die Berliner Staatsanwaltschaft bekannt, ein Ermittlungsverfahren gegen die Journalistin, ihren Ehemann sowie den mittlerweile zurückgetretenen RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf eingeleitet zu haben. Dabei geht es demnach um den Verdacht der Untreue und der Vorteilsnahme. Am Donnerstag teilte dann die Berliner Generalstaatsanwaltschaft mit, die Ermittlungen übernommen zu haben. Als Grund wurde die Bedeutung der Sache genannt.

Berichten zufolge soll die 61-Jährige unter anderem Abendessen in ihrer Privatwohnung, für die der gebührenfinanzierte RBB aufkam, nicht richtig abgerechnet und ihren sehr hochwertigen Dienstwagen auch für private Fahrten genutzt haben. Berichtet wurde außerdem über kostspielige Umbauten in Schlesingers Büro.

Zudem soll der RBB-Verwaltungsratsvorsitzende Wolf in seiner Rolle als Aufsichtsratschef der landeseigenen Messe Berlin den Ehemann von Schlesinger und ehemaligen "Spiegel"-Journalisten Gerhard Spörl mit lukrativen Berateraufträgen versorgt haben. Diese sollen einen Gesamtwert von 140.000 Euro gehabt haben. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe ließ Wolf bereits sein RBB-Amt ruhen. Vergangene Woche trat er dann zurück - sowohl von seinem Amt bei dem Sender als auch bei der Messe.

AFP

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