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Rechnungshof wirft Regierung Missmanagement in Vielzahl von Fällen vor

Toilettenhäuser für mehr als 80.

Logo der Deutschen Bahn auf einem ICE

Logo der Deutschen Bahn auf einem ICE

Toilettenhäuser für mehr als 80.000 Euro pro Kabine, ein Schützenpanzer ohne Gefechtssimulator, fehlende Aufsicht des Staatskonzerns Deutsche Bahn oder Mängel bei Grenzkontrollen: Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung in einer Vielzahl von Fällen Missmanagement vor. Er veröffentlichte am Dienstag seine jährlichen "Bemerkungen" zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. In dem Bericht listet der Rechnungshof auf knapp 300 Seiten das Ergebnis von 28 Überprüfungen auf.

"Uns interessiert: Wo hat der Bund seine Mittel nicht regelkonform oder unwirtschaftlich eingesetzt", sagte Rechnungshofpräsident Kay Scheller in Bonn. "Wo hat der Bund es versäumt, Mittel einzunehmen, die ihm zustehen?"

So kritisiert der Rechnungshof etwa "überdimensionierte WC-Anlagen auf unbewirtschafteten Rastplätzen an Bundesautobahnen in Niedersachsen". Das Bundesverkehrsministerium plane trotz Kritik des Rechnungshofes, acht weitere dieser Anlagen mit jeweils sechs Kabinen für insgesamt circa vier Millionen Euro in Auftrag zu geben. Die Kosten pro Kabine betragen damit mehr als 80.000 Euro. Die Wirtschaftlichkeit der WC-Anlagen habe das Ministerium nicht geprüft.

Dem Ressort von Andreas Scheuer (CSU) wirft der Rechnungshof insbesondere mangelnden Durchgriff bei der Deutschen Bahn vor: Das Ministerium nehme es hin, dass der Konzern dem Rechnungshof Auskünfte verweigere - und bekomme selbst auch nicht alle Unterlagen, die es erhalten sollte. Ein Beispiel seien Unterlagen zur wirtschaftlichen Lage der Auslandstochter Arriva, die an die Börse gebracht werden soll. Die "Laissez-faire-Haltung" müsse aufhören.

Beim Schützenpanzer Puma habe die Besatzung nach wie vor keinen funktionierenden Gefechtssimulator für die Ausbildung - das sei "sehr unglücklich", erklärte Scheller. Hier sei jahrelang in die falsche Richtung geplant und über 100 Millionen Euro ausgegeben worden; knapp die Hälfte davon sei verpufft, weil sich das Konzept ändert.

Die Bundesagentur für Arbeit bezahle zu viel Leitungspersonal, kritisierte der Rechnungshof weiter: In fast jeder dritten Agentur für Arbeit sei der Geschäftsführung eine Bereichsleitung unterstellt, die wiederum erst mehrere Bereiche leite. Der Freibetrag für Land- und Forstwirte verfehle sein Ziel, Klein- und Kleinstbetriebe zu fördern - auch Ehe- und Lebenspartner erhalten diese Steuerminderung, selbst wenn sie gar keine entsprechenden Einkünfte haben.

Bei der Kontrolle der Außengrenzen des Schengenraums kritisierte der Rechnungshof die unterschiedlich intensive Prüfung von Visumanträgen; vielfach seien erforderliche Nachweise gar nicht angefordert worden. Bei der Kontrolle finde zudem kein vollständiger Informationsabgleich mithilfe der EU-Datenbanken statt. Solche Mängel könnten "die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden und das Vertrauen der Bevölkerung" in das System der Grenzkontrollen beeinträchtigen, rügte Rechnungshof-Präsident Scheller.

Die Opposition nahm die Rechnungshof-Befunde zum Anlass für Kritik an der Bundesregierung. Der Bericht belege "erneut den massiv unverantwortlichen Umgang der Bundesregierung mit Steuergeldern und ist Zeugnis eines groben Missmanagements", erklärte die Grünen-Haushälterin Ekin Deligöz. "Die GroKo muss endlich eine nachhaltige Finanzpolitik betreiben."

Der Linken-Haushaltsexperte Victor Perli hob vor allem die Befunde zur Deutschen Bahn hervor. "Deutlicher als der Rechnungshof kann man das Totalversagen des Bundes bei der Kontrolle der Bahn AG nicht beschreiben", erklärte er.

Die FDP zeigte sich über die dokumentierten Mängel bei der Bundeswehr besorgt. "Die FDP fordert die Verteidigungsministerin auf, dafür zu sorgen, dass die Bundeswehr nicht weiter Stammkunde für die Bemerkungen des Bundesrechnungshofs bleibt", erklärte der Abgeordnete Karsten Klein. "Ansonsten besteht die Gefahr, dass ob der permanenten Negativnachrichten die Moral der Truppe nachhaltigen Schaden nimmt."

AFP
Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?