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Regierung einigt sich auf Einkommens- statt Bedürftigkeitsprüfung bei Grundrente

Im monatelangen Streit um die Grundrente hat sich die große Koalition auf ein Konzept mit einer Einkommensprüfung statt der umstrittenen Bedürftigkeitsprüfung geeinigt.

Die Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer, Dreyer und Söder

Die Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer, Dreyer und Söder

Im monatelangen Streit um die Grundrente hat sich die große Koalition auf ein Konzept mit einer Einkommensprüfung statt der umstrittenen Bedürftigkeitsprüfung geeinigt. "Der Knoten ist durchschlagen", sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sprach von einen "sozialpolitischen Meilenstein". CSU-Chef Markus Söder sagte, nun gebe es "keinen Grund mehr, über den Fortbestand der Koalition zu diskutieren".

Die "umfassende Einkommensprüfung" sei Voraussetzung für die Grundrente, heißt es im Beschluss der Koalition vom Sonntag. Dabei gelte ein Freibetrag in Höhe von 1250 Euro für Alleinstehende und von 1950 Euro für Paare. Die Grundrente soll für Bestands- und Neurentner zum 1. Januar 2021 eingeführt werden.

Das Grundrentenkonzept sieht vor, dass Geringverdiener mit 35 Beitragsjahren einen Zuschlag zur Rente bekommen, damit die Bezüge bei zehn Prozent über der Grundsicherung liegen. Die Union wollte die Kosten der Grundrente begrenzen, die SPD den Kreis der Anspruchsberechtigten nicht zu klein fassen.

Dreyer sagte, mit der nun beschlossenen Grundrente würden 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen erreicht. Vor allem Frauen würden profitieren: "Vier von fünf Beziehern werden Frauen sein."

Die Grundrente solle unbürokratisch ausgestaltet werden, heißt es im Koalitionsbeschluss. Der Einkommensabgleich erfolge "automatisiert und bürgerfreundlich" durch einen Datenaustausch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden.

CSU-Chef Markus Söder sagte, die Kosten für die Grundrente dürften zwischen einer und 1,5 Milliarden Euro liegen. Der Kompromiss habe die Halbzeitbilanz der großen Koalition "perfekt abgerundet".

Söder nannte den Kompromiss ein "echtes Gerechtigkeits- und Leistungspaket". Er verwies drauf, dass die Koalition sich auch auf eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung verständigt habe. Laut Beschluss soll der Beitrag befristet bis Ende 2022 auf 2,4 Prozent gesenkt.

Zudem will die Koalition einen Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien insbesondere in den Bereichen Digitalisierung und Klimatechnologien auflegen - "aufwachsend in Höhe bis zu zehn Milliarden Euro". Kramp-Karrenbauer betonte, der Kompromiss sei auch ein "klares Signal in Richtung wirtschaftliche Dynamik".

Alle drei Parteivorsitzenden äußerten sich optimistisch, den Beschluss in ihren Parteien durchsetzen zu können.

AFP