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Regierung lässt Frage von Bundeswehreinsatz in Syrien offen

Die Bundesregierung lässt die Frage offen, ob es zu einem Bundeswehreinsatz in Syrien kommen könnte.

Luftangriffe in der syrischen Provinz Idlib

Luftangriffe in der syrischen Provinz Idlib

Die Bundesregierung lässt die Frage offen, ob es zu einem Bundeswehreinsatz in Syrien kommen könnte. Zu einem Zeitungsbericht, wonach derartige Optionen diskutiert werden, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag, alle Streitkräfte dächten in Szenarien und müssten dies auch tun. Dies sage aber nichts über die Wahrscheinlichkeit aus, mit der ein solches Szenario eintrete. SPD-Chefin Andrea Nahles lehnte einen Bundeswehreinsatz in Syrien ab.

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, im Verteidigungsministerium seien kürzlich weitergehende Militäroptionen für Syrien diskutiert worden. Voraussetzung für eine deutsche Beteiligung an Militäreinsätzen gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad wäre demnach, dass syrische Regierungstruppen erneut Giftgas gegen die einheimische Bevölkerung einsetzen.

Derzeit beteiligt sich die Bundeswehr mit in Jordanien stationierten Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen der Luftwaffe am internationalen Einsatz gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien und im Irak. Als diskutierte weitergehende Optionen nennt der "Bild"-Bericht auch die Teilnahme an möglichen Kampfeinsätzen. Die Debatte geht demnach auf eine Anfrage der US-Seite an das Bundeskanzleramt zurück.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte mit Blick auf das Szenario eines Giftgas-Angriffs, es gehe hier um einen "hypothetischen" Fall. Zu "Spekulationen" wolle er sich nicht äußern. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach ebenfalls von "Spekulationen". Aktuell gebe es keine Situation, in der eine Entscheidung zu fällen wäre. Die Bundesregierung stehe zur Lage in Syrien in Kontakt mit Partnern und Verbündeten.

In dem "Bild"-Bericht hieß es auch, im Falle eines schnellen Eingreifens in Syrien würde der Bundestag erst nachträglich befragt. Auch hierzu sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, er wolle nicht spekulieren. Seibert verwies auf das Parlamentsbeteiligungsgesetz, mit dem jeder Bundeswehreinsatz in Einklang stehen müsse. Dieses erlaubt Einsätze ohne vorherige Bundestagszustimmung nur in eng begrenzten Ausnahmefällen.

SPD-Chefin Andrea Nahles lehnte einen Bundeswehreinsatz in Syrien grundsätzlich ab. Ihre Partei werde "weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen", sagte sie in Berlin.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), bezweifelte die rechtliche Grundlage eines möglichen Einsatzes. Eine deutsche Beteiligung an einem Kampfeinsatz gegen syrische Militäreinrichtungen "wäre unter den gegebenen Umständen mit unserer Verfassung nicht vereinbar", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Einsätze zur Friedenswahrung seien nur in "einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit" möglich, also als Missionen von Nato oder EU oder auch als "Ad-hoc-Koalition mit UN-Mandat". So etwas gebe es bisher nicht.

Linksfraktionsvize Heike Hänsel erklärte, eine Bundeswehrbeteiligung an Angriffen in Syrien wäre ein "Bruch des Völkerrechts", da dafür kein UN-Mandat vorliege. Ihre Fraktion wolle eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu dem Thema durchsetzen.

In Syrien wird derzeit eine Großoffensive auf die Rebellenprovinz Idlib erwartet. Am Wochenende flogen russische Streitkräfte und syrische Regierungstruppen laut Aktivisten bereits schwere Luftangriffe auf die Provinz. Die UNO rechnet für den Fall einer Großoffensive mit bis zu 800.000 Flüchtlingen. Nach UN-Angaben leben in Idlib 2,9 Millionen Menschen, darunter 1,4 Millionen Vertriebene aus anderen Landesteilen.

AFP

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