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Regierung plant nationalen Emissionshandel auch für Verkehr und Gebäude

Die Koalition hat sich nach langem Ringen am Freitagvormittag auf ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz verständigt.

Aktivisten kritisieren Klimapläne der Regierung

Aktivisten kritisieren Klimapläne der Regierung

Die Koalition hat sich nach langem Ringen am Freitagvormittag auf ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz verständigt. Vorgesehen ist laut einem Eckpunktepapier unter anderem die Einführung eines nationalen Emissionshandels auch für Verkehr und Gebäude ab 2021. Die Beratungen wurden am Freitag von Massenprotesten von Klimaaktivisten in zahlreichen Städten begleitet, an denen laut Fridays for Future allein in Berlin mehr als 100.000 Menschen teilnahmen.

Für den Emissionshandel soll es dem Papier zufolge eine Preisstaffel geben, die von zehn Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2021 bis 35 Euro im Jahr 2025 ansteigt. Ab 2026 soll eine Versteigerung der Emissions-Zertifikate zunächst in einem Preiskorridor zwischen 35 und 60 Euro pro Tonne CO2 erfolgen. Dann soll auch eine maximale Emissionsmenge festgelegt werden, die jährlich geringer wird. Ob es nach 2027 noch Höchst- und Mindestpreise geben soll, lässt die Regierung offen.

Das System soll grundsätzlich alle Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brenn- und Kraftstoffe umfassen. Es ergänzt den bestehenden europäischen Emissionshandel für den Energiesektor und die Industrie. Langfristig wird insgesamt ein europäisches System angestrebt.

Das Maßnahmenpaket sieht zahlreiche weitere Punkte in unterschiedlichen Wirtschaftssektoren vor, unter anderem die Förderung von Elektromobilität und die Stärkung öffentlicher Verkehrsmittel sowie ein steuerliches Förderprogramm zur energetischen Gebäudesanierung. Das Paket sollte am Nachmittag vom Klimakabinett der Regierung beschlossen werden.

Die Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Deutschland das Ziel einhält, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. Die CO2-Bepreisung war dabei einer der Hauptknackpunkte zwischen Union und SPD. Darüber und über weitere strittige Punkte hatte der Koalitionsausschuss der Regierungspartner in der Nacht zum Freitag rund 19 Stunden lang verhandelt.

Einnahmen aus dem Zertifikatesystem sollen entweder für Klimaschutzmaßnahmen verwendet oder den Bürgern an anderer Stelle zurückgegeben werden, insbesondere beim Strompreis, bei der Pendlerpauschale und bei den Heizkosten. Beim Strom soll ab 2021 die EEG-Umlage um 0,25 Cent pro Kilowattstunde fallen, ein Jahr später dann um 0,5 Cent und ab 2023 um 0,625 Cent. Dies solle "besonders Familien und kleine mittelständische Unternehmen entlasten".

Die Pendlerpauschale soll ab 2021 steigen. Ab dem 21. Kilometer soll sie dann 35 Cent betragen - bislang liegt sie bei 30 Cent pro Kilometer. Die Erhöhung ist allerdings bis Ende 2026 befristet. Von ihr sollen laut Koalitionspapier Pendler mit langen Arbeitswegen "besonders in ländlichen Räumen" profitieren.

Um soziale Härten bei Heizkosten zu vermeiden, soll das Wohngeld laut Koalitionspapier um zehn Prozent steigen. Zudem sollen dem Papier zufolge Änderungen im Mietrecht geprüft werden, die eine "begrenzte Umlagefähigkeit der CO2-Bepreisung vorsehen".

Die Schüler- und Studentenbewegung Fridays for Future kritisierte die Pläne für die CO2-Bepreisung scharf. "Nochmal zwei Jahre warten ist skandalös" und "der Preis wird mit unter 30 Euro absurd niedrig sein", hieß es im Internetdienst Twitter. Die Aktivistin Luisa Neubauer sprach von einem Deal, der "in Ambitionen und Wirksamkeit" weit hinter dem politisch und technisch Machbaren zurückbleibe. "Das Ziel wird verfehlt", kritisierte auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

AFP