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Regierung stellt deutsche Rosneft-Töchter unter Treuhandverwaltung

PCK-Raffinerie in Schwedt
PCK-Raffinerie in Schwedt
© AFP
Die Bundesregierung sorgt für den Fall vor, dass kein Öl aus Russland mehr nach Deutschland fließt: Sie stellte den russischen Rohölimporteur Rosneft am Freitag unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur und schnürte ein "Zukunftspaket", damit auch weiterhin im brandenburgischen Schwedt Öl zu Benzin und Diesel verarbeitet wird und die Arbeitsplätze in der dortigen Raffinerie erhalten bleiben. Das Paket hat einen Gesamtumfang von über einer Milliarde Euro, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte.

In Schwedt kommt die russische Ölpipeline Druschba aus Russland an, die Raffinerie PCK verarbeitete dort jährlich rund zwölf Millionen Tonnen Rohöl zu Kraftstoffen und Heizöl. 90 Prozent der Versorgung in Berlin und Brandenburg werden von PCK gestellt. Die drei Raffinerien, an denen Rosneft in Deutschland Anteile hat - PCK, Miro in Karlsruhe und Bayernoil in Vohburg - vereinen laut Wirtschaftsministerium rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich.

Deutschland will ab Januar kein Öl mehr aus Russland kaufen und sich zuvor schon unabhängiger von Entscheidungen machen, "die da irgendwo getroffen werden", wie Scholz mit Blick auf die russische Regierung sagte. 

Die Versorgungssicherheit sei "nicht mehr gegeben", begründete Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Schritt. Der Betrieb der betroffenen Raffinerien sei gefährdet, weil "zentrale kritische Dienstleister wie Zulieferer, Versicherungen, Banken, IT-Unternehmen und Banken, aber auch Abnehmer" zu einer Zusammenarbeit mit Rosneft nicht mehr bereit gewesen seien. 

Öl für Schwedt soll künftig über eine Pipeline aus dem Hafen Rostock kommen, zudem liefen Gespräche mit Polen über Öllieferungen, sagten Scholz und Habeck. Die Pipeline werde mit einem "erheblichen Finanzeinsatz ertüchtigt", sagte Scholz - der Bund trägt die Kosten von 400 Millionen Euro. 

Allein für den Erhalt des Standortes Schwedt sind laut Regierung 825 Millionen Euro für die kommenden 15 Jahre vorgesehen. Dort soll dem Bundeskanzler zufolge auch ein Startup-Labor gegründet werden - etwa zur künftigen Produktion von nachhaltigem Kerosin für die Luftfahrt.

In Schwedt arbeiten rund 1200 Menschen. Scholz sagte, "es geht ganz besonders darum, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Sorgen haben müssen um ihre persönliche berufliche Zukunft. Kündigungen sollen vermieden werden."

2023 sollen die Beschäftigten mit einem Zuschuss zum Kurzarbeitergeld unterstützt werden. Die Bundesregierung will erreichen, dass das Kurzarbeitergeld auf 100 Prozent aufgestockt wird - auch 2024.

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) verwies auf die "riesige Unsicherheit und Angst", die sich nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in der Region um Schwedt ausgebreitet hätten. Schwedt sei "Herz und Rückgrat" der Uckermark. Die Sensibilität sei mit Blick auf den Umbruch nach der Wende eine andere als im Berliner Umland oder Teilen Westdeutschlands. "Ich bin froh, dass wir es geschafft haben, ein Stück weit zumindest die Ängste zu nehmen."

Woidke räumte ein, dass "wir weiterhin mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben werden". Auch Habeck nannte den Verzicht auf das russische Öl eine "anspruchsvolle Aufgabe". Er sei aber zuversichtlich, dass sie gelinge. 

Konkret stellt die Regierung auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes die Rosneft Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur und setzt einen neuen Geschäftsführer ein. Rosneft hielt bislang 54,2 Prozent an Schwedt. Shell hält 37,5 Prozent, Eni zusammen mit der Rosneft-Tochter RNRM 25 Prozent.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nannte die treuhänderische Übernahme der Raffinerie Schwedt im MDR "eine wirkliche Fehlentscheidung". "Diesen Schritt werden die deutschen Bürger und Unternehmen teuer bezahlen müssen", sagte Kretschmer: "Das bedeutet, dass wir in eine weitere Mangellage und weiter steigende Energiepreise hineinlaufen werden - jetzt im Bereich Benzin." Es sei "vollkommen klar, dass man das russische Öl nicht ersetzen kann kurzfristig". Die Bundesregierung stelle "Ideologie über die Interessen des Landes". 

AFP

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