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Regierung verteidigt schrittweise Corona-Lockerungen

Maskenträger in Berlin
Maskenträger in Berlin
© © 2020 AFP
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die schrittweise Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen verteidigt.

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die schrittweise Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen verteidigt. "Wir haben uns das alle nicht leicht gemacht, weil wir spüren, dass die Menschen gerne wieder auf die Straße wollen", sagte Braun am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Doch die Epidemie sei "nicht weg", sie sei nur "massiv verlangsamt" worden. Dies sei "ein großes Verdienst der Menschen in Deutschland".

Die Kritik des Handels an dem Plan, dass zunächst nur Geschäfte von bis zu 800 Quadratmetern Fläche öffnen dürfen, könne er verstehen. "Aber wir müssen dafür sorgen, dass es nicht nur im Geschäft vernünftig läuft, sondern dass es auch in den Innenstädten nicht zu Überfüllung kommt", sagte Braun. "Normal gefüllte Fußgängerzonen, wie wir das von früher kennen, können wir momentan nicht riskieren." Deshalb müsse dafür gesorgt werden, dass der Publikumsverkehr etwas geringer ausfällt. Große Geschäfte, "die häufig Publikumsmagnete sind", müssten deshalb noch eine Weile geschlossen bleiben.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verteidigte das schrittweise Vorgehen von Bund und Ländern. "Ich verstehe, dass jeder Bereich, der noch Einschränkungen unterliegt, möglichst schnell Lockerungen möchte", sagte Altmaier der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Die Politik könne aber "den Gürtel nur stufenweise weiter schnallen, um unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten und die Neuinfizierten-Rate möglichst gering zu halten".

Altmaier betonte, nach schwierigen Diskussionen sei eine verantwortliche Lösung von Bund und Ländern gefunden worden. Sobald der Gesundheitsschutz neue wirtschaftliche Handlungsmöglichkeiten eröffne, werde neujustiert. "Wir prüfen unser Vorgehen kontinuierlich anhand der Pandemie-Zahlen und Erfahrungen aus anderen Ländern." Die Rückkehr zur Normalität werde aber noch eine Weile dauern "und es wird ein Weg der kleinen Schritte sein", sagte Altmaier.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich auf eine schrittweise Öffnung für den Einzelhandel geeinigt. Geschäfte mit einer Fläche von bis zu 800 Quadratmetern sollen wieder aufmachen dürfen, wenn sie über ein Schutzkonzept verfügen. Am 30. April wollen Merkel und die Länderchefs dann über das weitere Vorgehen nach dem Stichtag 3. Mai beraten.

Die Beschlüsse stießen in der Wirtschaft auf ein geteiltes Echo. Der deutsche Einzelhandel warnte vor "Wettbewerbsverzerrungen und Rechtsunsicherheiten" durch die schrittweise Öffnung der Läden. Der deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisierte das Fehlen klarer Perspektiven für die Betriebe. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer begrüßte das "richtige Maß" der Schritte, forderte aber weitergehende Lockerungen im kommenden Monat.

AFP

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