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Regierungskreise in Israel: Erklärung zu Annexion am Mittwoch unwahrscheinlich

Sorge wegen israelischen Annexionsplänen
Sorge wegen israelischen Annexionsplänen
© © 2020 AFP
Die Bekanntgabe der Annexionspläne Israels im Westjordanland wird nach Einschätzung aus Regierungskreisen nicht am Mittwoch erfolgen.

Die Bekanntgabe der Annexionspläne Israels im Westjordanland wird nach Einschätzung aus Regierungskreisen nicht am Mittwoch erfolgen. Außenminister Gabi Aschkenasi sagte dem israelischen Armee-Radio, es sei "unwahrscheinlich, dass heute etwas passiert". Am Vorabend der von der israelischen Regierung selbst gesetzten Frist hatten bereits mehrere Behördenvertreter angedeutet, dass am 1. Juli keine große Erklärung bevorstehe.

Außenminister Aschkenasi schränkte seine Aussage allerdings ein: Er wisse nicht, ob es am Mittwoch eine Erklärung gebe. "Das müssen Sie Ministerpräsident Netanjahu fragen", sagte der Minister.

Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte für Mittwoch in Aussicht gestellt, das Vorhaben seiner Regierung zur Umsetzung des umstrittenen Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump vorzustellen. Der Trump-Plan gibt Israel im Prinzip grünes Licht für eine Annexion von bis zu 30 Prozent des von Israel seit 1967 besetzten Westjordanlands.

Die Palästinenser lehnen den Plan strikt ab. In Gaza und im Westjordanland wurde für Mittwoch zu Protesten aufgerufen. Auch die Vereinten Nationen und mehrere arabische Staaten haben Israel vor einer Annexion gewarnt.

In israelischen Medien wurde vermutet, Netanjahu könnte am Mittwoch oder in den kommenden Tagen zumindest eine symbolische Aktion umsetzen und nur eine israelische Siedlung annektieren.

Der britische Premierminister Boris Johnson stellte sich am Mittwoch in einem Beitrag in der israelischen Zeitung "Jediot Ahronot" gegen eine Annexion. Obwohl er ein "leidenschaftlicher Verteidiger Israels" sei, wäre eine Annexion "gegen Israels langfristige Interessen". Deutschland und Frankreich drängen die Regierung in Israel ebenfalls zu einem Verzicht auf das Vorhaben. International wird befürchtet, dass ein solcher Schritt eine neue Welle der Gewalt auslöst.

Netanjahus Stellvertreter und Verteidigungsminister Benny Gantz hatte am Montag erklärt, mögliche Annexionen müssten auf die Zeit nach der Corona-Krise verschoben werden.

AFP

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