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Regierungspartei in Georgien kündigt nach Protesten Wahlrechtsreform an

Nach tagelangen Protesten in Georgiens Hauptstadt Tiflis hat die Regierungspartei am Montag eine Wahlrechtsreform angekündigt.

Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis

Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis

Nach tagelangen Protesten in Georgiens Hauptstadt Tiflis hat die Regierungspartei am Montag eine Wahlrechtsreform angekündigt. "Georgischer Traum schlägt eine großangelegte politische Reform vor", sagte Parteichef Bidsina Iwanischwili Journalisten. So solle bereits für die Parlamentswahl 2020 das Verhältniswahlrecht ohne Sperrklausel gelten.

Seit Donnerstag sind in Tiflis täglich tausende Menschen auf die Straße gegangen, um für eine Reform des Wahlsystems und gegen die Regierungspartei und ihren Gründer Iwanischwili zu protestieren. Auf Plakaten verurteilten die Demonstranten den Einfluss des Oligarchen auf die Politik des Landes. Auch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wandten sich die Demonstranten.

Hintergrund der Proteste war der Auftritt eines russischen Abgeordneten im georgischen Parlament am vergangenen Donnerstag. Er hatte sich vom Sitz des Parlamentspräsidenten aus an die Abgeordneten gewandt. Dies werteten viele Georgier als Affront, weil die Beziehungen beider Länder seit einem bewaffneten Konflikt im Jahr 2008 als angespannt gelten.

AFP