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Rekordergebnis für Ramelow in Thüringen - Rot-Rot-Grün verliert aber Mehrheit

Die Linkspartei mit Ministerpräsident Bodo Ramelow hat in Thüringen ein Rekordergebnis erzielt, Rot-Rot-Grün verliert aber wohl die Mehrheit im neuen Landtag: Laut Hochrechnungen wurde die Linke mit

Ramelow gewinnt Wahl - Rot-Rot-Grün aber ohne Mehrheit

Ramelow gewinnt Wahl - Rot-Rot-Grün aber ohne Mehrheit

Die Linkspartei mit Ministerpräsident Bodo Ramelow hat in Thüringen ein Rekordergebnis erzielt, Rot-Rot-Grün verliert aber wohl die Mehrheit im neuen Landtag: Laut Hochrechnungen wurde die Linke mit als 30 Prozent klar stärkste Kraft. Die CDU mit Spitzenkandidat Mike Mohring verlor deutlich, die SPD verschlechterte sich weiter. Die Grünen könnten mit Verlusten im Landtag bleiben, der FDP könnte der Einzug gelingen.

In Hochrechnungen von ARD und ZDF von etwa 20.00 Uhr erreichte die Linke ein Rekordergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt von 30,4 bis 30,6 Prozent. Die AfD mit Björn Höcke landete mit 23,5 bis 23,6 Prozent auf Platz zwei, vor der CDU mit 22,1 Prozent. Die SPD kam demnach auf 8,1 bis 8,3 Prozent. Die Grünen und die FDP mussten mit jeweils 5,0 bis 5,1 Prozent noch um den Einzug in den neuen Landtag zittern.

Auf die Linke entfallen demnach im neuen Landtag 28 Sitze. Die AfD kann mit 22 Sitzen rechnen, die CDU mit 20 bis 21 Mandaten. Die SPD kommt den Hochrechnungen zufolge auf sieben bis acht Sitze, während für die Grünen und die FDP jeweils fünf Mandate vorhergesagt werden, wenn sie in den Landtag einziehen.

Ramelows bisherige rot-rot-grüne Regierung hätte demnach keine Mehrheit mehr, eine Regierungsbildung jenseits der AfD dürfte schwierig werden, sofern die CDU an ihrem Nein zu einem Bündnis mit der Linkspartei festhält. Auch die FDP lehnt ein solches Bündnis ab. Gegen eine solche "Ausschließeritis" wandte sich Grünen-Chef Robert Habeck.

Ramelow sagte: "Der Regierungsauftrag ist ganz eindeutig bei meiner Partei." Er werde diesen Auftrag auch annehmen. Der Ministerpräsident zeigte sich bereit "zu Gesprächen mit allen demokratischen Parteien", ließ aber offen, ob es dabei im Fall der CDU auch um eine Regierungszusammenarbeit gehen könnte.

Mohring reagierte mit Ratlosigkeit auf die Tatsache, dass die CDU im Vergleich zu 2014 ein Drittel der Stimmen verlor. "Es gibt heute Abend keine einfachen Antworten", sagte der CDU-Politiker. Die Tatsache, "dass es in der Mitte keine Mehrheiten mehr gibt, verlangt jetzt neue Antworten", fügte er hinzu. Bündnisse mit Linken oder AfD schloss er allerdings am Wahlabend erneut aus. Von einem "bitteren Tag" für die CDU sprach Bundes-Generalsekretär Paul Ziemiak.

AfD-Chef Alexander Gauland bot der CDU an, mit ihr zu koalieren, wenn Mohring "den Mumm" dazu hätte. Allerdings hätten auch CDU und AfD zusammen keine Mehrheit im Erfurter Landtag. AfD-Spitzenkandidat Höcke sprach von einem "grandiosen Erfolg". Politiker von Linkspartei, Grünen und SPD äußerten sich entsetzt über das Abschneiden der Rechtspopulisten unter ihrem radikalen Flügelmann Höcke.

Für die SPD in Thüringen war es das zweitschlechteste Resultat bei einer Landtagswahl überhaupt. SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee nannte das Abschneiden "enttäuschend". Das Ergebnis sei "nicht schön", sagte auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD).

Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock führte das magere Ergebnis ihrer Partei auf die starke Polarisierung im Wahlkampf zurück - auch beim Thema erneuerbare Energien. Allerdings sei es den Grünen auch nicht so gut gelungen, in strukturschwachen Regionen zu punkten. "Da werden wir weiter dran arbeiten."

FDP-Bundeschef Christian Lindner sprach von einem "tollen Erfolg" seiner Partei in Thüringen, wenn diese nach zehn Jahren wieder in einen ostdeutschen Landtag einziehen sollte.

Die Wahlbeteiligung lag mit rund 65 Prozent deutlich über der Marke von 52,7 Prozent bei der Landtagswahl vor fünf Jahren. Sollte sich der Mehrheitsverlust für Rot-Rot-Grün bestätigen und auch keine andere Option möglich sein, könnte Ramelow laut Landesverfassung trotzdem geschäftsführend im Amt bleiben, solange kein Nachfolger gewählt wird.

AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.