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Rosneft nennt Treuhandverwaltung seiner deutschen Tochterfirmen illegal

PCK-Raffinerie in Schwedt
PCK-Raffinerie in Schwedt
© AFP
Der russische Ölkonzern Rosneft hat die von der Bundesregierung beschlossene Treuhandverwaltung seiner deutschen Tochterfirmen als illegal kritisiert. Das Unternehmen teilte am Freitagabend mit, es prüfe alle Optionen, um seine Aktionäre zu schützen, darunter auch gerichtliche Schritte. Das Vorgehen der Bundesregierung verstoße gegen alle "grundlegenden Prinzipien einer Marktwirtschaft". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte derweil Maßnahmen zu, um den Weiterbetrieb der Raffinerie im brandenburgischen Schwedt zu gewährleisten.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Freitag die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und die ebenfalls zu Rosneft gehörende RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Die Treuhand übernimmt damit auch die Kontrolle über den jeweiligen Anteil der Rosneft-Töchter an den Raffinerien PCK im brandenburgischen Schwedt, Miro in Karlsruhe und Bayernoil in Vohburg. Die drei Raffinerien vereinen dem Ministerium zufolge rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich.

Die Versorgungssicherheit sei "nicht mehr gegeben", begründete Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Schritt. Der Betrieb der betroffenen Raffinerien sei gefährdet, weil "zentrale kritische Dienstleister wie Zulieferer, Versicherungen, IT-Unternehmen und Banken, aber auch Abnehmer" zu einer Zusammenarbeit mit Rosneft nicht mehr bereit gewesen seien.

Die Bundesregierung schnürte ein "Zukunftspaket", damit auch weiterhin in Schwedt Öl zu Benzin und Diesel verarbeitet wird und die Arbeitsplätze in der Raffinerie erhalten bleiben. Das Paket hat einen Gesamtumfang von über einer Milliarde Euro.

Scholz sicherte am Samstag Maßnahmen zum Erhalt der Arbeitsplätze zu. In Schwedt müsse "viel investiert werden", sagte er in seinem wöchentlichen Internet-Format "Kanzler kompakt". "Wir ertüchtigen die Pipeline aus Rostock, bauen den Hafen dort aus", sagte Scholz. "Und wir sorgen dafür, dass die Arbeitsplätze gesichert sind, dass die Löhne gesichert werden, auch wenn es Schwierigkeiten gibt."

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, erwartet, dass die Zahl der Arbeitsplätze in Schwedt mittelfristig steigen wird. Mit dem bisherigen Eigentümer Rosneft habe es keine Fortschritte mehr gegeben, sagte Schneider den RND-Zeitungen. "Einerseits haben sich viele Geschäftspartner zurückgezogen, und andererseits hat Rosneft die großen, noch brach liegenden Industrieflächen auf dem Raffinerie-Areal nicht für andere Investoren freigegeben."

Scholz sagte, es gehe vor allem darum, "dass es eine sichere Ölversorgung gibt, aus Rostock und auch aus Polen". Damit das gelinge, sei eine Treuhandverwaltung auf den Weg gebracht worden. "Jetzt können die Zukunftsinvestitionen am Standort stattfinden, aber eben auch im Hinblick auf die Pipeline und die Ölversorgung." Das sei gleichzeitig "eine gute Botschaft in Leuna, in Schwedt, aber auch in Rostock".

Im Zuge des russischen Angriffskriegs seien die Gaslieferungen aus Russland plötzlich eingestellt worden. "Immerhin: Wir hatten uns lange darauf vorbereitet. Und deshalb können wir jetzt damit umgehen", sagte Scholz. "Das Gleiche machen wir jetzt im Hinblick auf die Öllieferungen aus der Pipeline aus Russland."

Wie aus einer Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervorgeht, ist Deutschland vor Inkrafttreten des Ölembargos zum Jahresende noch zu einem erheblichen Teil von russischen Importen abhängig. "Aus Russland eingeführt wurden im Monat Juni insgesamt rund 2,3 Millionen Tonnen an Rohöl und Mineralölprodukten", zitierte die Zeitung "Welt" am Samstag aus der Anfrage. "Damit lag der Anteil Russlands am deutschen Ölverbrauch im Monat Juni bei rund 30 Prozent."

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) kritisierte in der "Welt", es fehle noch immer ein "nachvollziehbarer Plan der Ampel-Regierung", wie es ohne russische Ölimporte weitergehen soll. 

AFP

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