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Russische Abgeordnete billigen in zweiter Lesung Putins Verfassungsreform

Russlands Präsident Putin sprach vor der Entscheidung im Unterhaus
Russlands Präsident Putin sprach vor der Entscheidung im Unterhaus
© © 2020 AFP
Das russische Parlament hat am Dienstag in zweiter Lesung die von Staatschef Wladimir Putin angestrebte Reform der Verfassung verabschiedet.

Das russische Parlament hat am Dienstag in zweiter Lesung die von Staatschef Wladimir Putin angestrebte Reform der Verfassung verabschiedet. 382 Abgeordnete der Duma in Moskau stimmten mit Ja, 44 enthielten sich und kein Parlamentarier stimmte dagegen. Putins vierte Amtszeit als Präsident endet 2024; Kritiker werfen ihm vor, sich durch die Verfassungsänderung auch darüber hinaus Macht sichern zu wollen.

Ein Ja der Duma galt als sicher, ebenso wie bei der vermutlich noch am Mittwoch anstehenden endgültigen Lesung. Beim Föderationsrat - dem russischen Oberhaus - steht die Verfassungsreform für Mittwoch auf der Agenda.

Putin hatte Mitte Januar überraschend eine Reihe von Änderungen am politischen System Russlands angekündigt. Vorgesehen ist unter anderem die Stärkung des Parlaments und des Staatsrates, der bislang eine rein beratende Funktion hat.

Viele Änderungen wie etwa zur künftigen Machtverteilung sind allerdings vage formuliert. Auch die meisten Russen verstehen sie einer Umfrage zufolge nicht.

Die von Putin geplante Reform zieht die ersten grundlegenden Änderungen an der russischen Verfassung seit 1993 nach sich. Im April soll die Bevölkerung darüber abstimmen; es ist jedoch unklar in welcher Form die Abstimmung stattfinden soll.

AFP

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