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Russland nimmt Gaslieferung durch Pipeline Nord Stream 1 wieder auf

Archivfoto des Terminals von Nord Stream 1 aus dem Jahr 2011
Archivfoto des Terminals von Nord Stream 1 aus dem Jahr 2011
© AFP
Russland hat nach Abschluss von Wartungsarbeiten die Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 wieder aufgenommen. Angesichts von weiter nur reduzierten Mengen legte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag aber einen verschärften Plan für Gaseinsparung bei Privathaushalten, Behörden und Unternehmen vor. Zudem werden die Ziele für Gas-Speicherstände vor dem Winter erhöht. Der Minister zweifelte offen an der Verlässlichkeit Moskaus und warf Russland Erpressung vor.

"Wir brauchen einen langen Atem", sagte Habeck. Der Winter komme erst noch und auch der folgende Winter werde Herausforderungen bringen. "Es spräche technisch nichts dagegen, Nord Stream 1 nach der abgeschlossenen Wartung wieder voll auszulasten. Die geringere Auslastung bei rund 40 Prozent spricht daher eine klare politische Sprache und bestätigt, dass wir uns auf Lieferungen nicht verlassen können." 

Über Nord Stream 1 war seit dem 11. Juli kein Gas mehr geströmt, um jährliche Wartungsarbeiten vorzunehmen. Die Bundesregierung hatte befürchtet, dass der russische Gazprom-Konzern auch nach Beendigung der Arbeiten den Gashahn geschlossen halten könnte.

Ab dem Morgen strömte laut Nord Stream 1 bis zum Nachmittag praktisch konstant Gas im Volumen von 29 Millionen Kilowattstunden pro Stunde nach Deutschland. Dies entsprach der Menge vor der Wartung. Allerdings hatte der russische Gazprom-Konzern im Juni die Liefermengen auf die nun wieder erreichten 40 Prozent der Kapazität gekürzt. 

Äußerungen aus Russland, dass es Garant der Energiesicherheit in Europa sei, seien "eine Verdrehung jeder Tatsache", sagte Habeck. In der Tat nutze Russland seine große Macht, "um Europa und Deutschland zu erpressen".

Moskau machte für Lieferprobleme westliche Sanktionen verantwortlich. Sie würden Reparaturarbeiten an der Ausrüstung verhindern, insbesondere an "Turbinen in Verdichterstationen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. 

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Dienstag gesagt, dass Gazprom seine Verpflichtungen "in vollem Umfang" erfüllen werde. Zugleich drohte er aber mit einer weiteren Drosselung der Lieferungen, sollte eine in Kanada reparierte Turbine nicht in Russland eintreffen. 

Kanada hatte auf Drängen der Bundesregierung dem Siemens-Konzern am 10. Juli erlaubt, trotz der Russland-Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs die Turbine zunächst nach Deutschland zu bringen. Habeck zufolge befindet sie sich dort nun seit Anfang der Woche. Wenn sie Russland erreiche, werde darüber informiert, sagte er.

Als zusätzliche Maßnahme zur Vorbereitung auf mögliche Engpässe im Winter kündigte Habeck an, die Vorgaben für Stände der Gasspeicher zu verschärfen. Neu eingeführt wird dabei ein Zwischenziel im September von 75 Prozent. Die bestehenden Ziele für Oktober und November werden um jeweils fünf Prozentpunkte auf 85 und 95 Prozent erhöht. Damit solle verhindert werden, dass aus den 23 Speichern in Deutschland Gas verkauft werde, sagte der Minister.

Um den Gasverbrauch in der Stromerzeugung zu verringern, sollen nach Steinkohlekraftwerken ab 1. Oktober auch Braunkohleanlagen eingesetzt werden. Durch die Aussetzung von Obergrenzen soll zudem die Energieerzeugung über Biogas- und ältere Solaranlagen ausgeweitet werden.

Per Verordnung will Habeck Behörden und Firmen zum Energiesparen verpflichten. So sollen etwa Räume, in denen sich Menschen nicht länger aufhalten wie Flure oder Eingangsfoyers, im Winter nicht geheizt werden. 

In privaten Haushalten sollen Mieterinnen und Mieter von der Pflicht entbunden werden, ihre Wohnung auf eine Mindesttemperatur zu heizen. Wenn diese etwa verreist sind oder die Temperatur für zu hoch halten, sollen sie selbst die Temperatur niedriger einstellen können als bislang vorgeschrieben. Zudem soll es untersagt werden, dass Hausbesitzer "über diesen Winter" private Pools mit Gas beheizen.

Habeck kündigte außerdem einen verbindlichen Heizungscheck an. Eigentümer von Gasheizungen sollen dazu verpflichtet werden. In Mehrfamilienhäusern soll es einen hydraulischen Abgleich geben, damit das Heizwasser optimal verteilt wird.

AFP

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