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Ryan: US-Präsident lehnt Kompromiss zu Haushaltsgesetz ab

Im Haushaltsstreit in den USA wird Präsident Donald Trump nach Angaben republikanischer Abgeordneter kein Gesetz zur Brückenfinanzierung bis zum 8. Februar unterzeichnen.

Paul Ryan, Sprecher des US-Repräsentantenhauses

Paul Ryan, Sprecher des US-Repräsentantenhauses

Im Haushaltsstreit in den USA wird Präsident Donald Trump nach Angaben republikanischer Abgeordneter kein Gesetz zur Brückenfinanzierung bis zum 8. Februar unterzeichnen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte, Trump habe das mit seiner "legitimen Sorge" um die Grenzsicherheit begründet. Ryan und andere republikanische Abgeordnete waren zuvor mit Trump zusammengetroffen. Die vom US-Präsidenten geforderten fünf Milliarden Dollar (4,3 Milliarden Euro) für den von ihm geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko sind in dem Finanzierungsplan nicht enthalten.

Die Brückenfinanzierung muss nach dem Senat bis Freitag um Mitternacht (Ortszeit) noch das Repräsentantenhaus passieren und Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Andernfalls kommt es zu einer Stilllegung von rund einem Viertel der Bundesbehörden. Republikaner wie Demokraten deuteten an, dass die Vorlage vom Kongress gebilligt werden dürfte.

In der vergangenen Woche war der Streit bei einem Treffen des Präsidenten mit den Vorsitzenden der Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus eskaliert. Vor laufenden Kameras verweigerten sich die Oppositionsführer Trumps Forderung nach den Milliarden für die Mauer. Der Präsident sagte in dem Wortgefecht, er übernehme die Verantwortung, wenn es zu einem Regierungsstillstand komme. Seine Sprecherin gab später aber an, es gebe auch "andere Mittel" zur Beschaffung der fünf Milliarden Dollar.

AFP

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