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Sachsens Ministerpräsident fordert Verzicht auf Waffen bei Mindestlohnkontrollen

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, Mindestlohn-Kontrollen ab sofort ohne Waffen vorzunehmen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, Mindestlohn-Kontrollen ab sofort ohne Waffen vorzunehmen. "Mindestlohn-Kontrollen des Zolls in Unternehmen müssen ohne Uniform und Waffen ablaufen", sagte Kretschmer dem Berliner "Tagesspiegel" vom Montag. Der Staat könne nicht jeden Unternehmer als potenziellen Betrüger betrachten. Es gehe um die Frage, wie der Staat auftrete. Der Eindruck sei oft verheerend, sagte Kretschmer.

Er nannte als Beispiel eine Kontrolle in seinem Bundesland, bei der der Zoll "auf dem Land in einen Bäckerladen mit allem Drum und Dran einmarschiert" sei. Der Betroffene sei nach einer solchen Aktion "Dorfgespräch, egal was gewesen ist", sagte Kretschmer und fügte hinzu: "Das ist unanständig."

Kretschmer kämpft in Sachsen gegen eine starke AfD. Die Partei könnte bei der Landtagswahl am 1. September zum großen Gewinner werden.

Auch die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges, bemängelte, dass die Kontrollen mitunter zu Irritationen führten. "So berichteten Unternehmer, dass es Auftritte von Zollbeamten in Uniform und mit Bewaffnung gab, die Gästen wie Mitarbeitern Angst machten und sie verunsicherten", sagte sie der Zeitung.

"Keine Frage, die Einhaltung von Gesetzen muss kontrolliert werden", sagte Hartges. "Wir verstehen auch, dass effektive Kontrollen zu Zeiten stattfinden müssen, zu denen auch große Teile des Personals, insbesondere auch Aushilfen, im Einsatz sind." Im Interesse der Branche und ihrer Gäste erwarte der Verband aber ein verhältnismäßiges Vorgehen der Zollbeamten. So könne die Befragung der Mitarbeiter diskret in einem Nebenraum vorgenommen werden.

Derzeit beträgt der 2015 mit 8,50 Euro pro Stunde eingeführte gesetzliche Mindestlohn 9,19 Euro pro Stunde – immer wieder wird er aber unterlaufen. Das Bundeskabinett hatte im Februar daher einen Gesetzentwurf beschlossen, der die für Schwarzarbeit- und Mindestlohnkontrolle zuständige Sondereinheit beim Zoll deutlich aufrüstet. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erhält mehr Befugnisse und Personal.

Wie der "Tagesspiegel" unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium berichtete, stieg die Zahl der erfassten Verstöße auch dank der erhöhten Kontrolldichte von 1316 Fällen im Jahr 2015 auf 6220 Fälle in 2018. Davon waren 2744 Mindestlohnunterschreitungen.

Im Ministerium wird dem Bericht zufolge bisher kein Anlass gesehen, Änderungen beim Auftreten der Kontrolleure vorzunehmen, etwa eine Umstellung auf Kontrollen nur noch in Zivil. "Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit führt seit jeher Waffen und verwendet Dienstkleidung", zitierte die Zeitung aus dem Ministerium.

AFP