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Sachverständigenrat für zügige Abschaltung alter und ineffizienter Kraftwerke

Zur fünften Sitzung der Kohlekommission hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen für eine zügige Abschaltung älterer und ineffizienter Kraftwerke plädiert.

Braunkohlerevier im Tagebau Garzweiler

Braunkohlerevier im Tagebau Garzweiler

Zur fünften Sitzung der Kohlekommission hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen für eine zügige Abschaltung älterer und ineffizienter Kraftwerke plädiert. "Für das Klima ist entscheidend, wie viel CO2 die Kraftwerke insgesamt noch ausstoßen, nicht wann das letzte Kohlekraftwerk vom Netz geht", erklärte der Rat am Dienstag. Die Kommission aus Politikern, Verbänden und Wissenschaftlern soll bis Ende des Jahres einen Ausstiegsplan vorlegen.

"Wenn wir jetzt zügig die ältesten und ineffizientesten Anlagen vom Markt nehmen, können wir die restlichen Kohlekraftwerke länger laufen lassen und damit Kosten senken sowie die Versorgungssicherheit erhöhen", erklärte Energieexpertin Claudia Kemfert, Mitglied des Sachverständigenrates (SRU). Außerdem müsse "innovative Strukturpolitik" den Kohleausstieg begleiten. Der SRU berät die Bundesregierung auf dem Feld der Umweltpolitik.

Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte, bisher habe es die Kommission nicht geschafft, "die zentralen Fragen, wie schnell wir aus der Verbrennung von Kohle aussteigen wollen, zu diskutieren". Das sagte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, Mitglied der Kommission, der Nachrichtenagentur AFP.

Zu diesen zentralen Fragen gehöre vor allem ein Plan, wie viele Kraftwerke bis 2020 sowie im Laufe des nächsten Jahrzehnts abgeschaltet werden müssen, um zu einem Ende der Kohleverstromung zu gelangen. Zugleich müssten die nötigen Strukturwandelmaßnahmen besprochen werden. "Jeder Arbeitsplatz, der verloren geht, ist einer zu viel", sagte Kaiser AFP.

Zugleich verwies er auf die gute wirtschaftliche Lage - vor allem im Land Nordrhein-Westfalen herrsche "fast Vollbeschäftigung" und es gebe genügend Industrien, um wegfallende Arbeitsplätze aufzufangen. Bis es tatsächlich zum Kohleausstieg komme, seien zudem schätzungsweise zwei Drittel der betroffenen Arbeitnehmer im Ruhestand. Es gehe also letztlich "um ein paar tausend Arbeitsplätze".

Auch der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger, ebenfalls Mitglied der Kommission, forderte einen Ausstieg, der vor 2030 beendet sein müsse. Das ergebe sich aus den klimapolitischen Verpflichtungen Deutschlands, betonte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Weiger wie auch Kaiser kritisierten scharf Berichte vom Wochenende, wonach es bereits einen Konsens über einen Kohleausstieg zwischen 2035 und 2038 gebe. Ronald Pofalla habe als einer der vier Vorsitzenden der Kommission nach einer Reihe von Gesprächen eine Kompromisslinie erarbeitet und diese im Bundesumweltministerium und im Kanzleramt vorgestellt, berichtete der "Spiegel".

"Die Berichterstattung, dass angeblich schon ein Konsens bestehen würde, weisen wir komplett zurück", sagte Greenpeace-Geschäftsführer Kaiser. Das Jahr 2038 wäre für seine Organisation "überhaupt nicht akzeptabel". Auch Weiger betonte, dieser Plan bilde "absolut nicht den Stand in der Kommission" ab. Nichts dergleichen sei bislang in dem Gremium diskutiert worden.

Erschwert wird die Arbeit der Kommission derzeit durch den Streit um den Hambacher Forst. Der Energiekonzern RWE will im Oktober mit der Rodung eines Waldstücks beginnen, um seinen angrenzenden Braunkohletagebau Hambach zu erweitern. Umweltschützer wollen dies verhindern und haben einen Teil des Waldes zwischen Aachen und Köln besetzt.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(