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Saudi-Arabien liefert Verdächtige im Fall Khashoggi nicht an Türkei aus

Tauziehen zwischen Riad und Istanbul im Fall Khashoggi: Saudi-Arabien hat am Samstag die Forderung der Türkei abgelehnt, die im Zusammenhang mit der Tötung des Journalisten festgenommenen

Mahnwache für Jamal Khashoggi in Istanbul

Mahnwache für Jamal Khashoggi in Istanbul

Tauziehen zwischen Riad und Istanbul im Fall Khashoggi: Saudi-Arabien hat am Samstag die Forderung der Türkei abgelehnt, die im Zusammenhang mit der Tötung des Journalisten festgenommenen Verdächtigen an die Türkei auszuliefern. Es handele sich um saudiarabische Staatsbürger, die in Saudi-Arabien inhaftiert seien, sagte Riads Außenminister Adel al-Dschubeir am Samstag in Manama zur Begründung. Die US-Regierung warnte unterdessen davor, dass die Krise die "regionale Stabilität" im Nahen Osten gefährden könnte.

"Sie sind in Saudi-Arabien inhaftiert, die Ermittlung findet in Saudi-Arabien statt und sie werden in Saudi-Arabien strafrechtlich verfolgt", sagte al-Dschubeir während einer Konferenz in Bahrains Hauptstadt, an der auch US-Verteidigungsminister Jim Mattis und dessen deutschen Amtskollegin Ursula von der Leyen (CDU) teilnahmen. "Wir werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Und wir werden Mechanismen entwickeln, die sicherstellen, dass es nicht noch einmal passiert", sagte Riads Außenminister.

Die Türkei hatte am Freitag die Auslieferung der 18 Verdächtigen gefordert, die im Zusammenhang mit Jamal Khashoggis Tötung im saudiarabischen Konsulat in Istanbul Anfang Oktober festgenommen worden waren. Der saudiarabische Journalist lebte seit 2017 im selbstgewählten Exil in den USA und hatte sich zuletzt in der "Washington Post" kritisch mit der Lage in seiner Heimat auseinandergesetzt.

Am Donnerstag hatte die saudiarabische Generalstaatsanwaltschaft unter Berufung auf die türkischen Ermittlungen die Tötung Khashoggis erstmals als eine vorsätzlich geplante Tat bezeichnet. Die bis zu diesem Zeitpunkt von Riad nach anfänglichem Leugnen offiziell verbreitete Version zu dem Todesfall besagte, dass Khashoggi während eines Besuchs des saudiarabischen Konsulats in Istanbul bei einem "Faustkampf" zu Tode gekommen sei. Diese Darstellung wird international jedoch stark angezweifelt.

US-Verteidigungsminister Mattis warnte auf der Konferenz in Manama, dass "der Mord an Jamal Khashoggi auf einer diplomatischen Anlage uns allen große Sorge bereiten muss". Sollte ein Land die internationalen Normen und die Rechtsstaatlichkeit nicht beachten, untergrabe das "die regionale Stabilität", sagte Mattis.

Die Tötung des Journalisten hat weltweit für Empörung gesorgt und stellt die Beziehungen Riads zu Washington und anderen westlichen Staaten auf die Probe. Al-Dschubeir gelobte jedoch, "wir werden das überstehen".

In Deutschland wird unterdessen die Diskussion um ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien weitergeführt. FDP-Vize Alexander Graf Lambsdorff begrüßte am Samstag im Deutschlandfunk die Entscheidung der Bundesregierung, vorerst keine Genehmigungen für Rüstungsexporte in das Golf-Königreich zu erteilen. Gleichzeitig sprach er sich für europäische Standards in der Rüstungskontrolle aus. Die Gespräche über diesen Prozess müssten "dringend beginnen", sagte Lambsdorff.

Am Freitag waren Meinungsverschiedenheiten zwischen Berlin und Paris hinsichtlich der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zutage getreten. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die deutsche Position eines vorläufigen Waffenembargos bekräftigte, sprach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit kaum verhohlener Kritik an Deutschland in diesem Zusammenhang von "reiner Demagogie" und forderte eine "europäische Lösung".

Der Chef des saudisch-türkischen Medienverbandes, Turan Kislakci, mahnte Deutschland und die EU unterdessen zu "echten Konsequenzen" im Fall Khashoggi. "Merkel sollte dafür sorgen, dass der Waffenhandel aus Deutschland und auch aus anderen Ländern in Europa mit Saudi-Arabien gestoppt wird", sagt er der "Bild"-Zeitung.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(