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Schäuble warnt vor Instrumentalisierung des Falls Magnitz

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor einer Instrumentalisierung des Übergriffs auf den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz gewarnt.

Wolfgang Schäuble

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor einer Instrumentalisierung des Übergriffs auf den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz gewarnt. So lange Polizei und Justiz ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen hätten, "empfiehlt sich für alle Zurückhaltung bei Mutmaßungen über Tathergang und -motive", sagte Schäuble zu Beginn der Bundestagssitzung am Mittwoch. "Gerade weil Gewalt kein Mittel der Politik sein darf, sollte eine kriminelle Straftat nicht zu politischen Zwecken missbraucht werden."

Magnitz war vor eineinhalb Wochen durch eine Attacke von drei Unbekannten in Bremen auf offener Straße verletzt worden. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. Magnitz und die AfD sprachen hingegen von einem "Mordanschlag". Der Politiker machte in einem Interview "Linksextremisten" dafür verantwortlich.

"Die Tat schockiert", sagte Schäuble am Mittwoch. "Es liegt der Verdacht auf ein politisch motiviertes Verbrechen nahe. Dies wäre ein schwerer Angriff auf die politische Kultur in unserem Land." Allerdings verlange es "der verantwortungsvolle Umgang mit dieser Straftat", diese nicht zu instrumentalisieren.

Schäuble mahnte in diesem Zusammenhang die Abgeordneten zur Mäßigung in der Wortwahl. Sie hätten eine besondere Verantwortung in der politischen Auseinandersetzung, "weil Streit eben auch leicht zu Gewalt führen kann".

"Wir alle sind verantwortlich dafür, dass die politische Auseinandersetzung, die wir führen müssen, nicht Anlass zu Hass und Hetze gibt", sagte Schäuble. Gewalt sei niemals "ein gerechtfertigtes Mittel der politischen Auseinandersetzung" - hierüber dürfe es keine geteilte Meinung geben.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(