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Scharfe Kritik an Erdogan-Besuch in Frankreich

Der erste Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Frankreich seit dem gescheiterten Putsch vor anderthalb Jahren sorgt für erhebliche Kritik: Amnesty International und Reporter ohne

Macron (l.) und Erdogan am Rande eines Nato-Gipfels in Brüssel im Mai

Macron (l.) und Erdogan am Rande eines Nato-Gipfels in Brüssel im Mai

Der erste Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Frankreich seit dem gescheiterten Putsch vor anderthalb Jahren sorgt für erhebliche Kritik: Amnesty International und Reporter ohne Grenzen riefen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Freitag auf, Erdogan zur Freilassung inhaftierter Oppositioneller, Menschenrechtler und Journalisten zu drängen. Die französischen Kommunisten nannten Erdogan einen "Diktator" und seinen Besuch eine "Provokation".

Macron wollte Erdogan zu einem Mittagessen und einem Gespräch im Élysée-Palast empfangen, anschließend war eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Es ist der ranghöchste Empfang für den türkischen Staatschef in der EU seit dem Putschversuch gegen ihn im Juli 2016.

Amnesty International erklärte, Macron müsse dem türkischen Staatschef deutlich machen, "dass die Verteidiger der Menschenrechte keine Terroristen sind". Im vergangenen Jahr waren mehrere Aktivisten in der Türkei verhaftet worden, darunter auch der Amnesty-Vorsitzende Taner Kilic, der sich weiter vor Gericht verantworten muss.

Reporter ohne Grenzen protestierte vor der türkischen Botschaft in Paris. Die Organisation sprach von einer "Spirale der Repression" in der Türkei und forderte die Freilassung Dutzender inhaftierter Reporter. Darunter ist auch "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel.

Die Kommunistische Partei Frankreichs erklärte, Erdogans Empfang im Élysée-Palast sei "empörend". Der türkische Staatschef gehe erbarmungslos gegen die kurdische Minderheit vor und habe "Chaos" im Land gestiftet.

Macron hat angekündigt, sich bei Erdogan für die Menschenrechte und die Freilassung von Journalisten einsetzen zu wollen. Daneben sollen nach Angaben aus dem Umfeld des Präsidenten auch der Syrien-Konflikt sowie die Lage im Nahen Osten zur Sprache kommen.

Erdogan hob vor seinem Abflug nach Paris die Bedeutung guter Beziehungen zwischen den beiden Ländern hervor. Die Zusammenarbeit zwischen Paris und Ankara sei von "entscheidender Bedeutung für den regionalen und internationalen Frieden", sagte er.

Erdogan macht Oppositionelle, Menschenrechtler und Journalisten mit für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich. Er sieht in ihnen Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen, der im Exil in den USA lebt. Insgesamt wurden seit dem Putschversuch mehr als 55.000 Menschen festgenommen, mehr als 140.000 wurden entlassen oder vom Dienst suspendiert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte deshalb im September einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu besucht am Samstag Deutschland. Er warb vor dem Treffen mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Goslar für einen "Neustart" in den deutsch-türkischen Beziehungen.

Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, warnte davor, auf die türkischen Entspannungssignale "reinzufallen". Gabriel solle den Besuch Cavusoglus nutzen, um "auf die dramatische Situation für die Menschenrechte in der Türkei hinzuweisen" und die Freilassung Yücels zu fordern, sagte er dem SWR.

AFP

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