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Scholz: G7-Staaten haben bei Libra "schwere Bedenken"

Deutschland und die sechs anderen großen Industriestaaten sehen die geplante Facebook-Währung Libra mit Sorge.

Bundesfinanzminister Scholz (Mi.) mit Frankreichs Ressortchef Le Maire (re.) und Notenbankchef de Galhau

Bundesfinanzminister Scholz (Mi.) mit Frankreichs Ressortchef Le Maire (re.) und Notenbankchef de Galhau

Deutschland und die sechs anderen großen Industriestaaten sehen die geplante Facebook-Währung Libra mit Sorge. "Da gibt es schwere Bedenken", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nach einer ersten Diskussion beim G7-Finanzministertreffen nördlich von Paris. Große Skepsis gebe es unter anderem hinsichtlich der Datensicherheit und der demokratischen Kontrolle. Gastgeber Frankreich rief die G7-Länder zu Fortschritten bei einer internationalen Digitalsteuer auf.

Scholz sagte zu Libra, die G7-Staaten und die Notenbankchefs der Länder hätten sich "vorgenommen, dass sehr sorgfältig kontrolliert wird, ob alle heutigen Vorschriften eingehalten werden" und womöglich zusätzliche Regeln nötig seien. Facebook will Libra ab 2020 einführen. Zuvor hatte Scholz erklärt, die Herausgabe einer Währung gehöre "nicht in die Hände eines Privatunternehmens". Sie sei "ein Kernelement staatlicher Souveränität".

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire rief die G7-Länder bei den Beratungen auf Schloss Chantilly nördlich von Paris auf, bei einer Steuer für große Internetkonzerne wie Google und Apple voranzugehen, die in Europa kaum Abgaben zahlen. "Wenn wir auf G7-Ebene keine Einigung auf die zentralen Prinzipien einer Digitalsteuer erreichen, wird es schwierig, sie unter den 129 OECD-Staaten zu erzielen", warnte Le Maire.

Deutschland und Frankreich hatten sich geeinigt, die Abgabe zunächst auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) voranzutreiben, nachdem eine Einigung auf EU-Ebene gescheitert war.

Die Verhandlungen mit den USA über eine Digitalsteuer dürften aber "schwierig" werden, räumte Le Maire vor einem bilateralen Treffen mit US-Finanzminister Steven Mnuchin ein. Washington droht Frankreich mit möglichen Strafzöllen, weil das Land im Alleingang bereits eine solche Abgabe auf den Weg gebracht hat. Sie soll rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten und dem Fiskus in diesem Jahr rund 400 Millionen Euro Erlös bringen.

Offiziell steht die zweitägige Veranstaltung auf dem Renaissanceschloss Chantilly unter dem Motto "Den Kapitalismus gerechter machen". Am Donnerstag wird auch die US-Geschäftsfrau Melinda Gates erwartet. Sie betreibt mit ihrem Ehemann, dem früheren Microsoft-Chef Bill Gates, eine einflussreiche gemeinnützige Stiftung.

Attac und die Organisation Oxfam forderten von den G7-Staaten ein gerechteres Steuersystem für multinationale Konzerne. Bisher werde zu wenig gegen die sogenannte Steuervermeidung unternommen, kritisierten sie. Die Entwicklungshilfe-Organisation One appellierte in Chantilly an die G7-Minister, 240 Millionen Frauen in der Welt Zugang zu einem Bankkonto und anderen Dienstleistungen zu verschaffen.

Am Rande des G7-Treffens geht es auch um die Nachfolge der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Sie soll im November an die Spitze der Europäischen Zentralbank rücken. Scholz zeigte sich überzeugt, "dass Europa einen gemeinsamen Vorschlag machen wird, und auch einen sehr guten". Einem Medienbericht zufolge wollen die Niederlande den früheren Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem durchsetzen.

Zu den G7-Staaten gehören neben Deutschland und Frankreich die USA, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada. Das Finanzministertreffen dient der Vorbereitung des G7-Gipfels Ende August im südwestfranzösischen Badeort Biarritz. Dort wird auch US-Präsident Donald Trump erwartet.

AFP