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Scholz: Haushaltsentwurf schafft "Kraft für Zukunftsfähigkeit"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat in der ersten Bundestagsdebatte über den Haushalt 2020 für seine Vorlage geworben.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat in der ersten Bundestagsdebatte über den Haushalt 2020 für seine Vorlage geworben. Er habe einen Entwurf für einen "solide finanzierten Haushalt" vorgelegt, sagte Scholz am Dienstag vor den Abgeordneten. Der Etatplan schaffe "die Kraft für die Zukunftsfähigkeit, die wir brauchen". Es seien "massive Investitionen in die Zukunft" vorgesehen und "für eine Gesellschaft, die zusammenhält".

In seiner rund 45-minütigen Rede wandte sich Scholz einer Vielzahl von Themen zu, vom Brexit über den geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags, die Pflege und die Konjunktur bis hin zum Klimaschutz. Das Land stehe vor "vielen großen Herausforderungen", betonte er.

Zur wirtschaftlichen Entwicklung sagte der Minister, aktuell sei zwar eine sich abschwächende Konjunktur zu beobachten, aber keine Krise. Gleichwohl sei in seinem Haushaltsplan Vorsorge getroffen für den Fall einer weiteren Eintrübung. "Wir sind in der Lage, mit vielen, vielen Milliarden gegenzuhalten, wenn tatsächlich in Deutschland und Europa eine Wirtschaftskrise ausbrechen sollte", versicherte Scholz.

Zugleich verteidigte er den Umstand, dass die neuen Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung in seiner Vorlage noch nicht abgebildet sind. Die Beschlüsse dazu sollen am 20. September fallen - es sei "dringend erforderlich", jetzt ein Gesamtpaket zu schnüren, mahnte Scholz. Der Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel sei zu lange vernachlässigt worden, räumte er ein. Jetzt wolle die Regierung mit einem "Neustart" dafür sorgen, "dass es auch richtig klappt".

Scholz Haushaltsentwurf sieht für das kommende Jahr Ausgaben von 359,8 Milliarden Euro vor, die bis 2023 auf 375,7 Milliarden Euro steigen sollen. Neue Schulden will Scholz dabei nicht machen. Der Bundestag befasst sich die ganze Woche lang mit der Haushaltsplanung und beendet damit seine Sommerpause.

AFP