HOME

Scholz legt EU-Partnern Gesetzentwurf für Finanztransaktionssteuer vor

Nach jahrelangen Verhandlungen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Gesetzentwurf für eine europäische Finanztransaktionssteuer vorgelegt.

Hofft auf Geld für die Grundrente: Finanzminister Scholz

Hofft auf Geld für die Grundrente: Finanzminister Scholz

Nach jahrelangen Verhandlungen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Gesetzentwurf für eine europäische Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Die auf gesamter EU-Ebene bereits gescheiterte Abgabe soll auf den Aktienhandel in zehn Ländern erhoben werden, heißt es nach AFP-Informationen vom Dienstag in einem Brief von Scholz an seine Amtskollegen. In Deutschland rechnet Scholz mit Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro, die zur Finanzierung der Grundrente eingesetzt werden sollen.

Über eine Steuer auf Finanzprodukte wird seit Jahren in der EU diskutiert. Nachdem die EU-Regierungen in der Schuldenkrise Milliarden an Steuermitteln zur Rettung von Finanzinstituten aufwenden mussten, sollten die Abgabe die Branche künftig an den Kosten beteiligt und auch Spekulanten ausbremsen.

In einer EU-weiten Form scheiterte das Projekt 2013 jedoch am Widerstand Großbritanniens und Schwedens. Ein Teil der EU-Länder versuchte dann, die Steuer auf dem Weg der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit einzuführen. Nun sind zehn Staaten übrig: Neben Deutschland sind noch Österreich, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien grundsätzlich an Bord.

Auch diese kleine Gruppe streitet seit Jahren über die Modalitäten und Reichweite der Steuer. Der Vorschlag von Scholz, über den zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, sieht nun vor, dass nur Aktiengeschäfte besteuert werden. Auf sie soll ein Steuersatz von 0,2 Prozent erhoben werden. Derivate und andere Finanzprodukte sind ausgenommen.

Auch bei Aktien schlägt Scholz mehrere Ausnahmen vor: Besteuert werden sollen demnach nur Unternehmen mit einem Börsenwert von mehr als einer Milliarde Euro. Dies würde in Deutschland laut Bundesfinanzministerium 145 Firmen treffen, in den zehn vorgesehenen Teilnehmerländern 500.

Darüber hinaus sollen die Regierungen die Möglichkeit erhalten, Renten- und Pensionsfonds von der Steuer auszunehmen. Und schließlich soll die Steuer auch bei der Erstausgabe von Aktien bei Börsengängen nicht erhoben werden.

Der Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi kritisierte den Plan. Scholz habe "eine echte Finanztransaktionssteuer beerdigt", erklärte er. "Über 90 Prozent der Finanztransaktionen - darunter Derivate bzw. Finanzwetten auf Rohstoffe oder Indizes - sind ausgenommen."

Ähnliche Kritik kam auch aus der CSU: Der Vorschlag sei "vollkommen falsch konzipiert", erklärte der EU-Europaabgeordnete Markus Ferber. "Während langfristige Investoren von der Steuer betroffen wären, freuen sich kurzfristig orientierte Spekulanten über Ausnahmen."

Scholz selbst erwartet offenbar noch schwierige Diskussionen in den teilnehmenden Ländern, wo etwa Österreich und die Niederlande bisher deutlich weiter gehen wollten. "Es ist klar, dass die Diskussionen in bestimmten Ländern eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird", schrieb der Bundesfinanzminister.

Tatsächlich kann Scholz nur hoffen, dass keines der Länder noch abspringt wie zuletzt Estland. Denn für die verstärkte Zusammenarbeit in der EU sind mindestens neun Länder nötig. Werden es weniger, ist das Vorhaben endgültig gescheitert.

Dann müsste auch die in Deutschland geplante neue Grundrente anders finanziert werden. Sie soll ab 2021 bis zu 1,5 Millionen Rentnern zugute kommen und diese besser stellen als die Grundsicherung.

AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.