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Scholz verteidigt viel kritisierte Cosco-Entscheidung

Olaf Scholz
Olaf Scholz
© AFP
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Kabinettsbeschluss zur Teilübernahme eines Terminals am Hamburger Hafen durch den chinesischen Staatskonzern Cosco verteidigt. Es sei eine "gute Lösung" gefunden worden, sagte Scholz am Donnerstag in Athen. Dass Cosco nun nicht wie ursprünglich geplant 35 Prozent des Terminals übernehmen dürfe, sei "richtig, weil es ja in der Tat ein berechtigtes Anliegen ist zu sagen, dass kein falscher Einfluss auf Infrastrukturen stattfinden darf".

Trotz großer politischer Bedenken hatte die Bundesregierung am Mittwoch grünes Licht für einen Einstieg der chinesische Reederei beim Hamburger Hafen gegeben. Auf Druck mehrerer Ministerien, allen voran des Bundeswirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Grüne), wurde dem Staatskonzern allerdings nur eine Beteiligung von weniger als 25 Prozent erlaubt.

Dem Vernehmen nach hatte sich das Bundeskanzleramt in der Entscheidung bis zuletzt für eine Umsetzung der ursprünglichen Pläne eingesetzt - als für eine Übernahme von 35 Prozent. Insbesondere die Grünen, aber auch die FDP forderten ein Komplettverbot des Geschäfts.

Es gehe lediglich um "ein Terminal, eine Betreibergesellschaft in einem großen Hafen", betonte Scholz. Gerade bei einer Minderheitsbeteiligung von 24,9 Prozent sei die Gefahr eines "falschen Einflusses" auf wichtige Infrastruktur "in keiner Weise gegeben". Es gehe auch nicht um den Ausverkauf von "Grund und Boden". Hamburger Hafenanlagen seien Staatseigentum und "werden es auch immer bleiben und niemals privatisiert werden".

AFP

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