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Scholz will Frankreichs Sitz im UN-Sicherheitsrat in EU-Sitz umwandeln

Vizekanzler Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, den ständigen Sitz Frankreichs im UN-Sicherheitsrat in einen gemeinsamen EU-Sitz umzuwandeln.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD)

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD)

Vizekanzler Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, den ständigen Sitz Frankreichs im UN-Sicherheitsrat in einen gemeinsamen EU-Sitz umzuwandeln. "Im Gegenzug sollte Frankreich dann permanent den EU-Botschafter bei den Vereinten Nationen stellen", sagte der SPD-Politiker in einer Grundsatzrede am Mittwoch an der Berliner Humboldt-Universität. Im EU-Außenministerrat solle das Konsens- durch das Mehrheitsprinzip ersetzt werden.

"Europa ist für uns, für Deutschland, das wichtigste nationale Anliegen", warb Scholz in seiner Rede für eine Stärkung der EU. "Ein starkes, ein souveränes, ein gerechtes Europa liegt in unserem ureigenen Interesse", denn er sei überzeugt, "dass die Zukunft Europas über die Zukunft Deutschlands entscheidet". Insbesondere könnten "die Verdienste des europäischen Einigungsprozesses für den Frieden auf unserem Kontinent" gar nicht überschätzt werden.

Neben der gemeinsamen EU-Präsenz im UN-Sicherheitsrat stellte Scholz weitere konkrete Forderungen für eine Stärkung der EU. So sollten deren Zuständigkeiten im Bereich Soziales und Arbeit durch einen einheitlichen Rechtsrahmen für Mindestlöhne und für Systeme der Grundsicherung erweitert werden. "Wir brauchen ein soziales Europa, das seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davor schützt, dass im Zuge des globalen Wettbewerbs unsere sozialen Standards ausgehöhlt werden", sagte der SPD-Politiker.

In der Finanzpolitik solle eine EU-weite Mindestbesteuerung für Unternehmen eingeführt werden, verlangte Scholz, der auch Bundesfinanzminister ist, weiter. "Wir müssen international ein Mindestniveau der Besteuerung vereinbaren." Zudem forderte er eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer in der EU und die europaweite Einführung der Finanztransaktionsteuer für Börsengeschäfte. Die Erträge sollten der EU zufließen, wodurch nationale Beiträge sinken könnten.

Für die Staaten der Eurozone sollten ein Eurozonen-Budget eingeführt und der bestehende Euro-Rettungsfonds ESM "zu einem schlagkräftigen Europäischen Währungsfonds" weiterentwickelt werden, stellte sich Scholz hinter Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, für die er sich ausdrücklich bedankte. Zudem solle es einen "Rückversicherungsfonds" für nationale Arbeitslosen-Sicherungssysteme geben.

Der SPD-Politiker stellte sich auch hinter Vorschläge für "gemeinsame europäische Streitkräfte", wie sie kürzlich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgegriffen hatte. Diese müssten aber wie in Deutschland "unter parlamentarischer Kontrolle" stehen. Zudem plädierte Scholz für eine stärker gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern.

In der Flüchtlingspolitik sieht der Vizekanzler die zentrale Aufgabe der EU in der gemeinsamen Sicherung der EU-Außengrenze. Dazu sollten die EU-Grenzschutzagentur Frontex gestärkt und "einheitliche elektronische Visa-Systeme" eingeführt werden.

Die europäischen Staaten müssten zudem "gemeinsam Verantwortung übernehmen" für die Flüchtlinge, die in Europa ankommen, und sich für eine Verbesserung der Lage in Nachbarstaaten von Krisenländern einsetzen. Zugleich solle es mehr Möglichkeiten für legale Arbeitsmigration geben.

Zur spezifischen Rolle Deutschlands sagte Scholz, das Land trage "besondere Verantwortung, dass das europäische Projekt gelingt", wegen seiner Größe, seiner Vergangenheit, seiner wirtschaftlichen Bedeutung und zentralen geografischen Lage. Um Europa voranzubringen, stehe daher gerade Deutschland in der Pflicht, Kompromisse zu ermöglichen.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(