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Scholz will Schutzschild von fast 57 Milliarden Euro über Kommunen spannen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will einem Zeitungsbericht zufolge bis zum Jahresende einen Schutzschild von insgesamt fast 57 Milliarden Euro über die Kommunen in Deutschland spannen.

Olaf Scholz

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will einem Zeitungsbericht zufolge bis zum Jahresende einen Schutzschild von insgesamt fast 57 Milliarden Euro über die Kommunen in Deutschland spannen. Die Last sollten sich der Bund und die jeweils verantwortlichen Länder teilen, berichtet die "Rheinische Post" am Samstag unter Berufung auf ein Konzeptpapier des Bundesfinanzministeriums. "Dieser Schutzschild soll Städte und Gemeinden nicht nur durch die aktuell schwierige Situation bringen, sondern dauerhaft in die Lage versetzen, ihre Aufgaben noch besser erledigen zu können", sagte Scholz der Zeitung.

Der Schutzschild soll dem Bericht zufolge aus zwei Komponenten bestehen: Einerseits solle es eine akute Nothilfe geben, die allen Kommunen offenstehen und die wegen der Corona-Krise wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen soll. Zudem sei eine Altschuldenhilfe für hochverschuldete Städte und Gemeinden vorgesehen. Laut der Steuerschätzung entgehen den Kommunen im laufenden Jahr Gewerbesteuereinnahmen von 11,8 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung wolle die Städte mit diesem Problem nicht allein lassen, heißt es der "Rheinischen Post" zufolge in dem Papier des Finanzministeriums. "Alle betroffenen Kommunen bekommen deshalb die Möglichkeit, einen pauschalierten Ausgleich für ihre geringeren Gewerbesteuer-Einnahmen zu erhalten." Der Bund und das jeweilige Land sollten jeweils die Hälfte der Kosten für diesen Ausgleich übernehmen.

Der Bund soll den Plänen zufolge zudem die Hälfte der Altschulden von bundesweit 2000 besonders verschuldeten Kommunen übernehmen, die 2018 mit 45 Milliarden Euro beziffert wurden.

AFP

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