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Schulz fordert Türkei zu Politikwechsel auf

Nach der Freilassung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner hat SPD-Chef Martin Schulz die türkische Regierung aufgefordert, ihre Politik grundlegend zu ändern.

Schulz: Dann gibt es Neuwahlen

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Nach der Freilassung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner hat SPD-Chef die türkische Regierung aufgefordert, ihre Politik grundlegend zu ändern. "Die türkische Regierung darf Rechtsstaatlichkeit und internationale Kooperationen nicht weiter infrage stellen", sagte Schulz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Ansonsten werde die Distanz zur EU noch größer werden. Die Freilassung Steudtners sei ein gutes Signal, "mehr aber auch nicht", sagte Schulz.

Die Freilassung sei "eine Selbstverständlichkeit", weil Steudtner offensichtlich unschuldig in Haft gesessen habe, sagte Schulz den Zeitungen weiter. "Die Konsequenz sollte nun sein, dass die türkische Justiz das ganze Verfahren einstellt", forderte der SPD-Vorsitzende.

Steudtner und sieben weitere Menschenrechtsaktivisten waren am frühen Donnerstagmorgen aus der Haft entlassen worden. Ein Gericht in Istanbul hatte zuvor ihre angeordnet. Freigelassen wurden auch die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser, und der schwedische IT-Spezialist Ali Gharavi. Die Bundesregierung begrüßte die Aufhebung der Untersuchungshaft, erinnerte zugleich aber "an die, die immer noch in Haft sind".

Der Prozess gegen Steudtner und zehn weitere Menschenrechtler hatte am Mittwochmorgen begonnen. Den Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation oder die Unterstützung einer solchen Organisation zur Last gelegt. Ihnen drohen deswegen bis zu 15 Jahre Haft. Zwei der elf Angeklagten befanden sich nicht in Untersuchungshaft.

AFP

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