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Schwierige Verhandlungen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt über Entlastungen

Kanzleramt in Berlin
Kanzleramt in Berlin
© AFP
Die Ampelkoalition hat sich am Samstag noch nicht auf neue Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Energie- und Lebenshaltungskosten einigen können. Trotz Verhandlungen seit dem Mittag erzielten die im Kanzleramt tagenden Spitzenvertreter von SPD, Grünen und FDP keinen Durchbruch. Die Gespräche würden fortgesetzt, hieß es aus Verhandlungskreisen. Das Bundeskanzleramt kündigte für Sonntagvormittag (11.00 Uhr) eine Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu den Ergebnissen an.

Über Details der Verhandlungen wurde Stillschweigen vereinbart. Eigentlich hatten die Koalitionspartner das Ziel ausgegeben, schon am Samstag eine Einigung zu verkünden.

Erwartet wird ein ganzes Bündel von Maßnahmen, mit denen die Koalition auf die stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten reagieren will. Im Gespräch waren Direktzahlungen für Menschen mit niedrigen Einkommen und insbesondere für Rentner und Studenten, Steuerentlastungen sowie eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr.

Es wäre bereits das dritte Entlastungspaket in diesem Jahr. Zu den beiden bisherigen Paketen gehörten neben dem Neun-Euro-Ticket auch der Ende August ausgelaufene Tankrabatt, ein Einmalbonus beim Kindergeld und eine Energiepreispauschale. Die bisherigen Pakete hatten ein Gesamtvolumen von gut 30 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Mittwoch nach einer zweitägigen Kabinettsklausur ein weiteres "wuchtiges Paket" angekündigt. Er sah dabei für dieses Jahr noch Spielraum für Entlastungen im Volumen eines einstelligen Milliardenbetrags und für kommendes Jahr in Höhe einer zweistelligen Milliardensumme. 

SPD und Grüne fordern auch eine sogenannte Übergewinnsteuer, mit der Krisengewinne etwa wegen der hohen Gaspreise bei Energieunternehmen abgeschöpft werden könnten. Sie könnte auch zur Finanzierung weiterer Entlastungen dienen. Lindner und die FDP sehen die Übergewinnsteuer aber skeptisch.

AFP

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