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Sechs Bundesländer fordern Sonderkontingent für IS-Opfer aus Nordirak

Sechs Bundesländer fordern ein Sonderkontingent für Opfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus dem Nordirak.

Flüchtlinge im Irak

Flüchtlinge im Irak

Sechs Bundesländer fordern ein Sonderkontingent für Opfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus dem Nordirak. Thüringen, Berlin, Hamburg, Bremen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen machen sich bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Lübeck ab Mittwoch dafür stark, wie die Funke-Mediengruppe berichtete. Bei der Tagung sprechen die Ressortchefs auch über den Kampf gegen Hassreden im Internet und Rechtsextremismus.

Laut Funke-Mediengruppe dringen die sechs Länder in einer Beschlussvorlage darauf, bis zu tausend "besonders schutzbedürftigen Menschen" Schutz in Deutschland zu gewähren. Das Aufnahmeprogramm soll vor allem an traumatisierten Kindern oder Frauen gelten, die sich in IS-Gefangenschaft befanden. Die Regierungen der sechs Bundesländer werden von SPD oder der Linken geführt.

Aus dem Bundestag erhielt die Initiative am Mittwoch parteiübergreifende Unterstützung. Grünen-Bundeschefin Annalena Baerbock und die ehemaligen Fraktionschefs der Union und der SPD, Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann, begrüßten den Vorstoß in einer gemeinsamen Erklärung. Das Programm richte sich insbesondere an Frauen, die von IS-Kämpfern vergewaltigt worden seien. Die Aufnahme sei "keine Frage von Parteipolitik, sondern eine Frage der Menschlichkeit". Die Regierung solle dem zustimmen.

Bereits 2015 hatten Niedersachsen und Baden-Württemberg ein Aufnahmeprogramm für Opfer von IS-Gewalt gestartet. "Nach unseren Informationen hat sich die Situation insbesondere von Frauen und Kindern im Nordirak aber auch vier Jahre später nicht deutlich verbessert", sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) der Funke-Mediengruppe. Das geforderte Kontingent solle möglichst schnell eingerichtet werden.

Auf ihrer Herbstkonferenz beraten die Innenminister bis Freitag auch über Strategien gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Die Gewerkschaft der Polizei forderte die Ressortchefs am Mittwoch auf, sich "auf ein wirksames Vorgehen gegen jegliche rechte Umtriebe zu verständigen". Auch die Polizei sei nicht vor rechten Tendenzen gefeit. "Vor dem Hintergrund von zunehmendem Populismus" dürfe diese jedoch "kein Spiegelbild der Gesellschaft" abbilden, mahnte die Gewerkschaft weiter.

Ein weiteres Thema des Treffens ist die Diskussion um Gewalt sowie gefährliche Pyrotechnik im Fußball. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) signalisierte seine Unterstützung für die Idee, das Abbrennen von gefährlichem Feuerwerk in Stadien unter Umständen auch mit einem Führerscheinentzug zu ahnden.

"Strafen müssen weh tun, und manchen Möchtegernrambo aus dem Fanblock schmerzen ein paar Wochen Fahrverbot sicher mehr als ein paar Euro Geldstrafe", sagte Reul der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Dem Bericht nach ist aber offen, ob die Einführung solcher Sanktionen ohne Gesetzesänderungen möglich wäre. In der Debatte sind demnach auch Verschärfungen bestehender Strafen.

Scharfe Kritik an der Idee äußerte bereits der Deutsche Anwaltverein. Fahrverbote seien zuvor auch schon als Sanktionsmöglichkeit unter anderem für Steuersünder diskutiert worden, aber schon aus Gleichheitsgründen ungeeignet, erklärte er. Berufskraftfahrer oder Pendler aus ländlichen Gebieten ohne Nahverkehr würden härter getroffen als andere. Auch könnten finanzstarke Täter die Strafe besser kompensieren, etwa durch Fahrdienste.

AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.