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Seehofer: Maaßen hat seine Handlungsweise überzeugend dargelegt

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich erneut hinter Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gestellt, der wegen seiner Äußerungen zu Chemnitz in die Kritik geraten war.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Bundestag

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Bundestag

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich erneut hinter Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gestellt, der wegen seiner Äußerungen zu Chemnitz in die Kritik geraten war. Maaßen habe am Mittwoch in den Bundestagsgremien seine Handlungsweise "umfassend und aus meiner Sicht überzeugend dargelegt", sagte Seehofer am Donnerstag im Bundestag. Auch habe er "überzeugend Position bezogen gegen den Rechtsradikalismus". Maaßen habe weiterhin sein Vertrauen.

Maaßen hatte sich wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz den Fragen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und des Innenausschusses des Bundestages stellen müssen. Der Verfassungsschutz-Chef hatte in einem "Bild"-Interview die Authentizität eines Videos in Zweifel gezogen, das Angriffe auf Ausländer in Chemnitz zeigt.

Seehofer, der ebenfalls am Mittwochabend im Innenausschuss befragt wurde, begrüßte erneut, dass Maaßen sein Bedauern über die von ihm ausgelösten Irritationen geäußert habe. Es sei "kein Mangel, wenn der Präsident einer Behörde die Kraft aufbringt", sein Bedauern über die Wirkung eines Interviews zum Ausdruck zu bringen.

Scharfe Kritik am Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz äußerte hingegen der Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Maaßen habe vor den Bundestagsgremien ein "bizarres Schauspiel" abgeliefert. Er habe "die eine krude Verschwörungstheorie", wonach die rechtsextremen Ausschreitungen von Chemnitz "nicht so schlimm seien", in eine andere Verschwörungstheorie verwandelt, wonach die Medien Schuld seien an der aufgeheizten Stimmung und der gesellschaftlichen Spaltung des Landes.

Von Notz sprach von einem "unfassbaren Vorgang"; das Vertrauen in den Verfassungsschutz sei "massiv erschüttert". Der Innenexperte erneuerte die Forderung seiner Partei nach einem "personellen und strukturellen" Neuanfang der Behörde.

An den AfD-Abgeordneten Jürgen Braun gewandt warf der Grünen-Politiker dessen rechtspopulistischer Partei vor, sie missbrauche schlimme Straftaten wie das Tötungsdelikt in Chemnitz, um daraus "schändlich politisches Kapital schlagen zu wollen". "Sie gehören vom Verfassungsschutz beobachtet, weil Sie Feinde unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates sind."

Seehofer äußerte sich in seiner Rede zum Haushalt seines Ressorts auch zur Migrationspolitik der Bundesregierung. Von seinem sogenannten Masterplan zur Migration seien inzwischen zwei Drittel der Maßnahmen umgesetzt oder bereits abgeschlossen. Nach den Flüchtlingsabkommen mit Spanien und Griechenland sei nun auch das mit Italien abgeschlossen, es fehlten nur noch die Unterschriften seines italienischen Kollegen Matteo Salvini und von ihm selbst, sagte Seehofer.

In den Rückführungsabkommen wird geregelt, dass Asylbewerber, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden, in jene EU-Länder zurückgeschickt werden, in denen sie zuerst registriert wurden. Dies wird anhand der europäischen Fingerabdruckdatenbank Eurodac festgestellt.

Der Innenminister gab sich zudem zuversichtlich, dass die große Koalition sich noch im September über das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz einigen werde, so dass noch in diesem Jahr ein Gesetzentwurf vorgelegt werden könne.

AFP

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