HOME

Seehofer besiegelt Vereinbarung für Flüchtlingsrückführung mit Spanien

Nach dem Asylstreit in der Union hat die Bundesregierung mit Spanien das erste Abkommen zur Flüchtlingsrückführung unterzeichnet.

Flüchtlinge auf einem Schiff der spanischen Küstenwache

Flüchtlinge auf einem Schiff der spanischen Küstenwache

Nach dem Asylstreit in der Union hat die Bundesregierung mit Spanien das erste Abkommen zur Flüchtlingsrückführung unterzeichnet. Damit könnten bereits in Spanien registrierte Flüchtlinge binnen 48 Stunden dorthin zurückgeschickt werden, sagte eine Sprecherin von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin. Die Vereinbarung wurde demnach am Montag getroffen und tritt am Samstag in Kraft. Entsprechende Verträge mit Griechenland und Italien sind dagegen noch nicht in trockenen Tüchern.

Im Zuge des Asylstreits zwischen CDU und CSU war vereinbart worden, dass Seehofer mit Spanien, Griechenland und Italien Verwaltungsvereinbarungen aushandelt, um bereits in diesen Ländern registrierte Flüchtlinge zurückschicken zu können. Dabei geht es um Flüchtlinge, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und bereits in der Flüchtlingsdatei Eurodac als Asylbewerber registriert sind.

"Die Verhandlungen mit Spanien zu den bilateralen Verträgen sind nun abgeschlossen", sagte Innenministeriumssprecherin Eleonore Petermann. "Wir begrüßen dazu auch die Kooperationsbereitschaft von Spanien." Die Regierung in Madrid habe "vorbildlich" gehandelt.

Die Sprecherin betonte: "Von spanischer Seite wurden keine Gegenleistungen gefordert." Vielmehr habe auch Spanien den Willen, die sogenannte Sekundärmigration von Flüchtlingen innerhalb der EU "einzudämmen". "Das ist die erste Verwaltungsabsprache, die dazu getroffen wurde, und tritt in Kraft am 11. August."

Die Verhandlungen mit Italien und Griechenland seien dagegen noch nicht abgeschlossen, sagte Petermann. Vereinbarungen mit diesen beiden Staaten seien besonders wichtig, "denn dort ist der migrationspolitische Druck am größten". Mit der Regierung in Wien bestehe bereits "ganz klar die Vereinbarung", dass Flüchtlinge dorthin zurückgeschickt werden könnten, "für die Österreich zuständig ist". Dazu bedürfe es auch keiner schriftlichen Vereinbarung.

Mit Blick auf die Erfolgsaussichten bei den Verhandlungen mit Rom und Athen verwies die Sprecherin auf Äußerungen Seehofers vom Wochenende. Im ARD-"Sommerinterview" hatte der Bundesinnenminister gesagt, er hoffe, dass es in dieser Woche Klarheit gebe "ob es klappt". Möglicherweise müssten am Ende "wegen der Komplexität" noch einmal die Regierungschefs selbst miteinander reden. Italien und Griechenland würden als Gegenleistung fordern, dass Deutschland andere Flüchtlinge von ihnen übernehme, "wenn wir Flüchtlinge zurückführen nach Athen oder Rom".

Der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg lobte am Mittwoch Seehofer für die Vereinbarung mit Madrid. Es handle sich um einen "großen Erfolg für unseren Bundesinnenminister". Die Vereinbarung sei zudem eine "gute Grundlage" für die Verhandlungen mit anderen Ländern.

CDU und CSU hatten wochenlang über die Asylpolitik gestritten und damit eine schwere Regierungskrise in Berlin ausgelöst. Seehofer wollte im Zuge seines Masterplans Migration Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte solche nationalen Alleingänge dagegen ab und pochte auf Lösungen mit den EU-Partnern.

Merkel wird am Wochenende den spanischen Ministerpräsident Pedro Sánchez in seinem Urlaubsdomizil in Andalusien besuchen. Dabei wird es auch um die Migrationspolitik gehen, wie Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(