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Seehofer entschuldigt sich für Bremer Asylaffäre

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich für die Vorgänge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen entschuldigt.

Jutta Cordt und Horst Seehofer vor dem Innenausschuss

Jutta Cordt und Horst Seehofer vor dem Innenausschuss

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich für die Vorgänge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen entschuldigt. Es handele sich um einen "handfesten, schlimmen Skandal", sagte Seehofer nach über fünfstündigen Beratungen des Bundestags-Innenausschusses am Dienstagabend in Berlin. Dafür wolle er sich "namens der Bundesregierung" bei der Bevölkerung entschuldigen.

Seehofer kündigte an, bislang befristete Stellen beim Bundesamt zu entfristen. Er verwies dabei auf Arbeitsverhältnisse, die nicht mehr erneut befristet verlängert werden könnten. Es könne nicht angehen, diese Mitarbeiter durch neue zu ersetzen.

Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll.

Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), kündigte weitere Sitzungen des Gremiums zu den Vorgängen in Bremen an. Nach Angaben der Grünen-Abgeordneten Luise Amtsberg könnten der frühere Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise und Ex-Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) angehört werden.

Bamf-Präsidentin Jutta Cordt, die ebenfalls vor dem Ausschuss aussagte, kündigte erneut eine Überprüfung aller 18.000 seit dem Jahr 2000 in Bremen erteilten positiven Bescheide an. Sie wolle nichts vertuschen, sagte sie.

Durch diese Kontrollen könnte es zu Verzögerung bei den aktuellen Asylverfahren kommen. Mit der Überprüfung seien 70 Bamf-Mitarbeiter befasst, hieß in einem Antwortschreiben des Bundesinnenministeriums auf Fragen der Grünen, das am Rande der Ausschussberatungen bekannt wurde. Dadurch entstehe das Risiko, dass der Bestand von bundesweit 50.000 anhängigen Verfahren auf 80.000 anwachse, hieß es in dem Schreiben.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sprach von einem bundesweit bislang einmaligen "Asylbetrug". Der Skandal, wie er sich in der Bremer Bamf-Außenstelle zugetragen habe, könne nicht auf das gesamte Bundesamt übertragen werden. Es gebe allerdings auch andernorts bei der Behörde "Qualitätsdefizite", was die Anwendung des Asylrechts betreffe, sagte Schuster. Er mahnte zudem gesetzgeberische Konsequenzen für den Ablauf der Asylverfahren an.

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte, durch die Vorgänge in der Bremer Außenstelle sei das Vertrauen der Menschen in das bundesdeutsche Asylsystem "schwer erschüttert" worden. "Die Vorgänge konnten sich nur deshalb zu einem handfesten Skandal entwickeln, weil die Zentrale des Bamf Hinweise jahrelang ignoriert hat."

Die Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss erhoben weiterhin nur FDP und AfD. Das für die Einsetzung nötige Quorum von 25 Prozent der Abgeordneten kommt allerdings durch die beiden Parteien alleine nicht zustande.

Die Grünen äußerten sich erneut skeptisch zur möglichen Einsetzung eines solchen Gremiums. Dadurch würde die Aufklärung der Affäre auf die Zeit nach der bayerischen Landtagswahl im Herbst verschoben, sagte er Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Verbesserungen bei der Arbeit des Bamf müsse es aber rasch geben. Ähnlich argumentierte die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke. Sie verwies auf den hohen Anteil von negativen Asylbescheiden, die von den Gerichten kassiert würden.

AFP

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