HOME

Seehofer legt Schirmherrschaft für Nachbarschaftspreis nieder

Nach Kritik an seiner Flüchtlingspolitik hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Schirmherrschaft für den Deutschen Nachbarschaftspreis niedergelegt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)

Nach Kritik an seiner Flüchtlingspolitik hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Schirmherrschaft für den Deutschen Nachbarschaftspreis niedergelegt. Das teilte das Innenministerium am Donnerstag im Internetdienst Twitter mit. Zuvor hatten zwei Initiativen aus Berlin und Köln ihre Nominierung für den Preis wegen der Rolle Seehofers als Schirmherr abgelehnt.

Der Mitteilung zufolge informierte Seehofer Michael Vollmann, den Geschäftsführer der Stiftung nebenan.de, die den Nachbarschaftspreis vergibt, über seine Entscheidung. Der Minister verband dies mit Kritik an vorherigen Äußerungen Vollmanns. "Da Sie mir Toleranz, Mitmenschlichkeit und Offenheit absprechen, stehe ich für die Schirmherrschaft ab sofort nicht mehr zur Verfügung", schrieb Seehofer demnach.

Die Berliner Initiative "Moabit hilft" und der Kölner Verein "wielebenwir" hatten die Ablehnung ihrer Nominierung zuvor vor allem mit Seehofers Flüchtlingspolitik begründet. "Er steht für eine Politik, die die Gesellschaft spaltet, die auf Abschottung setzt und die Menschen in Not Hilfe verweigert", warf "wielebenwir" dem Minister vor. "Moabit hilft" akzeptierte zwar anschließend ein Gesprächsangebot Seehofers, bekräftigte aber zugleich die Kritik an dem Innenminister und CSU-Chef.

Seehofer schrieb nun an nebenan.de, er habe die Schirmherrschaft von seinem Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) übernommen und halte es auch weiterhin "für wichtig, das Ehrenamt, den Zusammenhalt und ein demokratisches Miteinander in Deutschland voranzubringen". Für ihn seien "Toleranz, Mitmenschlichkeit und Offenheit Grundlage der Politik des Bundesministeriums für Inneres, für Bau und Heimat". Äußerungen Vollmanns über ihn im Zusammenhang mit dem Verzicht der beiden Initiativen bezeichnete Seehofer als "diskreditierend".

"Moabit hilft" nannte es in einer ersten Reaktion auf Twitter "traurig", dass Seehofer zwar die Schirmherrschaft abgebe, aber "nicht aus Einsicht", sondern weil er sich als Opfer stilisiere. Zuvor hatte die Organisation dem Minister Zynismus vorgeworfen, nachdem er sich darüber amüsiert hatte, dass an seinem 69. Geburtstag 69 afghanische Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben wurden. Ob das geplante Gespräch mit Seehofer nun noch stattfinde, "wissen wir nicht", sagte die Leiterin von "Moabit hilft" Diana Henniges, der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe).

Seehofer hatte zuletzt mit der Forderung für Aufsehen gesorgt, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge direkt an der Grenze abzuweisen. Er löste damit eine schwere Regierungskrise aus. "Moabit hilft" ist in der Flüchtlings- sowie der Nachbarschaftshilfe in Berlin tätig. "wielebenwir" hat unter anderem ein Konzept für den kostenfreien Verleih von Lastenfahrrädern entwickelt.

AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(