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Seehofer lehnt SPD-Forderung zum Familiennachzug ab

CSU-Chef Horst Seehofer lehnt die SPD-Forderung ab, Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus das Recht auf Familiennachzug zu gewähren.

Horst Seehofer

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CSU-Chef Horst Seehofer lehnt die -Forderung ab, Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus das Recht auf Familiennachzug zu gewähren. Er könne sich eine entsprechende Übereinkunft "nicht vorstellen", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) mit Blick auf mögliche Gespräche zwischen Union und SPD über eine Regierungsbildung.

Sollte der erlaubt werden, gäbe es "wieder eine so massive Zuwanderung, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands total überfordert wäre", sagte der CSU-Vorsitzende. Mit dem Asylpaket II vom März 2016 wurde der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt. Die Regelung endet Mitte März kommenden Jahres automatisch, wenn sie vorher nicht verlängert wird.

In den gescheiterten Sondierungsgesprächen von Union, FDP und Grünen gehörte der Familiennachzug zu den Hauptstreitpunkten. CDU, und FDP wollten die Aussetzung verlängern, die Grünen lehnten dies ab.

Der SPD-Parteivorstand hatte am Montag für Gespräche mit der Union eine Reihe von Punkten festgelegt, die laut Parteichef Martin Schulz "essenziell" sind. Unter anderem fordern die Sozialdemokraten, dass auch die mit eingeschränktem Schutz wieder das Recht auf Familiennachzug erhalten sollen.

Der -Innenexperte Armin Schuster kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe) die SPD-Beschlüsse als "Kraftmeierei". "So etwas macht man einfach nicht vor Gesprächen", sagte Schuster. "Wer nur rote Linien aufzeigt, der kommt keinen Schritt weiter."

AFP