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Seehofer nennt EU-Streit um Flüchtlingsaufnahme "beschämend"

Bundesinnenminister Seehofer
Bundesinnenminister Seehofer
© © 2020 AFP
Im Streit um die Flüchtlingsverteilung in der EU schließt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auch Druck auf Mitgliedstaaten nicht aus, die eine Aufnahme bisher verweigern.

Im Streit um die Flüchtlingsverteilung in der EU schließt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auch Druck auf Mitgliedstaaten nicht aus, die eine Aufnahme bisher verweigern. Er wolle die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nicht "mit irgendwelchen Drohungen" beginnen, sagte Seehofer vor Beratungen der EU-Innenminister am Dienstag. Er setze vorerst auf die Überzeugungskraft der Argumente. "Wenn dies alles nicht ausreichen sollte, muss man auch andere Dinge überlegen."

Seehofer nannte es "beschämend", dass es die EU auch fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise noch nicht geschafft habe, sich auf einen Kompromiss bei der Aufnahme von Flüchtlingen und die Seenotrettung zu einigen. In den vergangenen Jahren hätten sich viele Länder "schlicht und einfach verweigert". Auf Dauer könne die EU die Frage aber nicht alleine Ankunftsländern im Mittelmeer wie Italien, Malta, Griechenland oder Spanien überlassen.

Deutschland, Frankreich, Italien und Malta hatten sich im September vergangenen Jahres auf einen "vorübergehenden Solidaritätsmechanismus" geeinigt, um aus Seenot gerettete Flüchtlinge innerhalb der EU zu verteilen. Hoffnungen, dass sich daran im Laufe der Zeit deutlich mehr Länder beteiligen würden, haben sich aber bisher nicht erfüllt.

Die EU-Innenminister beraten am Dienstag in einer Video-Konferenz erneut über eine Beteiligung von mehr Staaten. In einem internen Diskussionspapier des deutschen EU-Vorsitzes heißt es nach AFP-Informationen, über den Sommer sei mit steigenden Flüchtlingszahlen im Mittelmeer zu rechnen. Nötig sei deshalb "in den kommenden Wochen eine breite Beteiligung" bei der Unterstützung der Mittelmeeranrainer beim Umgang mit aus Seenot geretteten Migranten.

Eine solche Vereinbarung sieht Seehofer als mögliche Blaupause für die seit Jahren umstrittene Asylreform. Diese ist bisher auch immer an der Frage der Flüchtlingsaufnahme gescheitert. Insbesondere osteuropäische Länder lehnen diese kategorisch ab.

Die Asylreform sei "ein sehr, sehr dickes Brett", sagte Seehofer. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat einen angekündigten neuen Vorschlag in den vergangenen Monaten immer wieder verschoben. Er soll nun im September kommen. Seehofer hofft, dass unter deutscher Präsidentschaft dann zumindest noch "zu den wichtigsten Punkten eine politische Verständigung" gelingt.

AFP

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