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Seehofer reagiert mit Unverständnis auf SPD-Kritik an Entwurf zu Familiennachzug

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit Unverständnis auf die Kritik aus der SPD an seinem Gesetzentwurf zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz reagiert.

Seehofer besucht das Bamf

Seehofer besucht das Bamf

Bundesinnenminister (CSU) hat mit Unverständnis auf die Kritik aus der SPD an seinem Gesetzentwurf zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz reagiert. "Wir haben uns strikt an den Koalitionsvertrag gehalten", sagte Seehofer am Freitag bei seinem Antrittsbesuch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg. Bei der Bündelung der Asylverfahren in sogenannten Ankerzentren drückt der CSU-Chef aufs Tempo.

Union und hatten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, den Familiennachzug bei subsidiär geschützten Flüchtlingen bis Ende Juli ausgesetzt zu lassen. Ab August soll der Nachzug von monatlich 1000 Angehörigen gestattet werden, dazu kommen besondere Härtefälle. Nach Medienberichten über von Seehofer geplante strenge Kriterien hatte unter anderem Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Befürchtung geäußert, dass die vereinbarte Zahl von 1000 Familienangehörigen pro Monat unterschritten werden könnte.

Für Wirbel sorgte unter anderem die Darstellung, dass Empfängern von Sozialleistungen das Nachholen der Familie verwehrt werden könne. Das Innenministerium dementierte dies. Zwar gebe es im Aufenthaltsgesetz bereits die Regelung, dass Empfängern von Leistungen wie Hartz IV der Anspruch auf verwehrt werden könne. Bei der Neuregelung für subsidiär Geschützte soll dies aber keine Anwendung finden.

Im "Spiegel" machte Seehofer allerdings deutlich, dass der Familiennachzug die Sozialkassen möglichst wenig belasten solle. "Wir wollen keinen Zuzug in die Sozialsysteme", sagte er. "Das haben wir auch in der Koalition so besprochen." Aus der SPD kamen auch Forderungen, den Begriff der nachzugsberechtigten "Kernfamilie" möglichst weit auszulegen.

Der von seinem Haus erarbeitete Entwurf befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung, sagte Seehofer. "Es ist ziemlich unüblich, eine solche Ressortanhörung durch unserer Koalitionspartner öffentlich zu begleiten".

Der Innenminister kündigte an, dass nach der Sommerpause im September und Oktober an verschiedenen Orten in Deutschland und vor allem in den großen Bundesländern erste Ankerzentren entstehen sollen. Nach dem Willen der großen Koalition sollen in diesen Zentren die Ankunft von Flüchtlingen, die Entscheidung über ihren Schutzstatus und im Fall einer Ablehnung auch die Rückführung gebündelt werden.

Seehofer erklärte, dass es sich zunächst um Pilotprojekte handeln werde, weil die Abschiebung nach derzeitiger Rechtslage Ländersache sei. Die ersten Ankerzentren würden "in enger Kooperation mit den Bundesländern" in Betrieb gehen. Seehofer sagte, er wolle "Tempo machen" und nicht erst warten, bis eine neue rechtliche Grundlage geschaffen sei.

Noch vor der Sommerpause will Seehofer dem Kabinett einen "Masterplan" zum Thema Migration vorlegen, der neben schnelleren Asylverfahren und konsequenten Abschiebungen auch Fragen der Integration von anerkannten Flüchtlingen umfassen soll. Dem "Spiegel" sagte er, dass neben den Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko auch Georgien zu einem sicheren Herkunftsland erklärt werden solle, um Abschiebungen dorthin zu beschleunigen.

Die Organisation Pro warf Seehofer vor, er verharre in der "Abschreckungsideologie der 1990er Jahre". Der Pro-Asyl-Rechtsexperte Bernd Mesovic sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagsausgabe), die massenhafte Unterbringung auch belasteter und traumatisierter Menschen auf engstem Raum hinter Zäunen, ohne Privatsphäre, gemeinschaftsverpflegt und ohne Beschäftigung führe zu massiven psychischen Belastungen.

AFP

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