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Seehofer sieht Rechtsextremismus als "größte Bedrohung" neben Islamismus

Minister Seehofer
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© © 2019 AFP
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die gewaltbereite rechtsextreme Szene als ernsthafte Gefahr: "Der Rechtsextremismus ist neben dem islamistischen Terrorismus mittlerweile die größte

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die gewaltbereite rechtsextreme Szene als ernsthafte Gefahr: "Der Rechtsextremismus ist neben dem islamistischen Terrorismus mittlerweile die größte Bedrohung in unserem Land", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Der Minister bekräftigte sein Vorhaben, das Bundeskriminalamt (BKA) und den Verfassungsschutz personell und organisatorisch zu stärken.

"Außerdem wollen wir im Netz aktiver werden", sagte Seehofer. "Die Provider sollen nach meiner Vorstellung künftig dem BKA Hass-Postings aktiv mitteilen, wenn diese einen Straftatbestand erfüllen." Wenn sich der Verdacht bestätige, sollten die Unternehmen uns die Bestandsdaten des Nutzers mitteilen.

Einen ähnlichen Vorschlag hatte kürzlich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) unterbreitet. "Ich bin froh, dass die Bundesjustizministerin meine Idee bereits aufgegriffen hat", sagte Seehofer. "Wir können den Hass im Internet nicht einfach dulden - Hass hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun."

AFP

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