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Seehofer stellt seinen Masterplan Migration am Dienstag vor

Vier Wochen nach dem ursprünglichen Termin will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag (10.00 Uhr) seinen Masterplan Migration vorstellen.

Vier Wochen nach dem ursprünglichen Termin will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag (10.00 Uhr) seinen Masterplan Migration vorstellen. Das Papier soll auch die Zurückweisung von Flüchtlingen in Grenznähe regeln. Das Thema hatte zu einem erbitterten Streit zwischen CDU und CSU geführt. Schließlich verständigte sich die Koalition darauf, nur jene Flüchtlinge ein Transferverfahren durchlaufen zu lassen, die bereits in einem anderen Land Asyl beantragt haben.

Seehofers bisherige Vorlage enthält auch die Einrichtung von Ankerzentren und die Forderung, Sachleistungen für Asylbewerber Vorrang einzuräumen. Wegen des Zwists mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Seehofer die ursprünglich für den 12. Juni geplante Präsentation des Masterplans kurzfristig abgesagt.

AFP
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