HOME

Seehofer verteidigt Pläne für Verteilung von Bootsflüchtlingen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Pläne für eine Verteilung von Bootsflüchtlingen gegen Kritik aus der Union verteidigt.

Seehofer mit Kramp-Karrenbauer

Seehofer mit Kramp-Karrenbauer

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Pläne für eine Verteilung von Bootsflüchtlingen gegen Kritik aus der Union verteidigt. "Wer sagt, er ist dafür, dass man Menschen nicht ertrinken lässt, der soll auch sagen, wie er das gewährleisten will", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe).

Seehofer wies die von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus geäußerten Bedenken zurück, die von ihm vorgeschlagene Quotenregelung zur Verteilung von Bootsflüchtlingen würden Anreize für Schlepper bieten. "Ich würde sofort aussteigen, wenn Missbrauch mit der Seenotrettung betrieben wird", sagte der Innenminister.

Darüber sei er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einig. Und so habe er das "ohne jeden Widerspruch" vergangene Woche im Bundeskabinett vorgetragen. "Da sitzt auch Frau Kramp-Karrenbauer", sagte Seehofer.

Der Bundesinnenminister wirbt am Dienstag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg für einen vorläufigen Verteilungsmechanismus für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge. Seehofer wird über einen mit Frankreich, Italien und Malta ausgearbeiteten Plan berichten, Migranten auf andere EU-Staaten zu verteilen.

Das Vorhaben hat dazu geführt, dass Italien und Malta ihre Häfen für Schiffe von Hilfsorganisationen mit Flüchtlingen wieder geöffnet haben. Bisher stößt es aber auf wenig Resonanz bei anderen EU-Staaten.

Unterstützung bekam Seehofer vom luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn. "Es ist sehr gut, dass mit Deutschland, Frankreich und Italien mit mehr als 200 Millionen Einwohnern die drei größten EU-Staaten vorangehen", sagte Asselborn den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND; Dienstagsausgaben).

Der Außenminister reagierte ebenfalls auf die Kritik aus den Reihen der Union. "Was ist die Alternative? Sollen wir die Menschen ertrinken lassen? Das kann es doch nicht sein. Wir dürfen Menschlichkeit und Pull-Effekt nicht auf eine Stufe stellen."

Asselborn kündigte an, dass sich sein Land der Seenotrettungsaktion anschließen werde. Auf eine feste Verteilquote wollte sich Asselborn aber nicht einlassen: "Erst müssen wir wissen, wie viele Staaten bereit sind zu helfen", sagte er den RND-Zeitungen. "Danach können wir über die Verteilungsquote reden. Je mehr Länder mitmachen, desto weniger Menschen müssen pro Staat aufgenommen werden."

AFP
VERNUFT -- grundsätzlich als KRIMINELL definiert ??
Kinder und Hartz4-Empfänger werden „zur Vernunft“ diszipliniert. Persönliches Fortkommen, ohne Stillstand, ist das, was man vorgibt. Zweifel seien unvernünftiges Verhalten; Widerspruch, krankhaftes. Rationales oder pragmatisches Verhalten wird nur der „Führung“ (also dem Regierungs- und Verwaltungsapparat) zugebilligt. Nirgends ist ein demokratische Verhalten hinsichtlich der „Führung“ definiert. Demokratie bedeutet: man gibt der gewählten Führung den Auftrag, dem Volk (exakt dem Wohl des Einzelnen) zu dienen. Statt dessen werden Gruppeninteressen vertreten, die ein starkes Veto einlegen oder die Richtung (eigene Vernunft) straffrei umsetzen dürfen. Was ist Vernunft ? Wir kennen nur „unsinnige“ Gruppeninteressen, wie a) den Bau eines Schutzwalles gegen Imperialisten b) den Bau eines weltbedeutenden Drehkreuz-Flughafens (als Abschreckung der Konkurrenz) c) die Einführung von Hartz4 (Motto: nur Billig-Arbeit macht reich) d) eine Mobilität, wo Jedem erlaubt wird so schnell zu fahren, wie er sich es finanziell leisten kann e) ein gewinnorientiertes Verhalten, das „Schwache“ (entgegen der Gesetzeslage) „übertölpelt und ausraubt“; 1) Menschen werden kaufsüchtig / spielsüchtig / sexsüchtig gemacht, mit staatlicher Förderung >> Vogelfreiheit 2) der Enkeltrick ist eine Ableitung des kapitalistischen Systems >> SUB-Randgruppe gegen SUB-SUB-Randgruppe Vernunft heißt ursprünglich: „den eigenen Trieben Einhalt zu gebieten -- Anderen Freiheiten zu geben !!“ (Antikes Rechtsmotto) „Vernunft heißt, Anderen Frieden zu gewähren und Selbst im Gegenzug zu beziehen“ (Biblisches Gemeinwohl ) Warum geht das nicht in einer DEUTSCHEN Demokratie ? Fehlt den Deutschen die Einsicht ? Fehlt den Deutschen ein demokratisches Verständnis ? .. oder sogar Beides ? Oder kann sich in Deutschland nur jemand (verhaltensgestörtes Egozentrisches) politisch an die Spitze setzen, der BEIDES eben gerade nicht praktiziert und umsetzt, gegen die Schwächeren „vernünftig Handelnden“ ???? ... ähnlich, wie das bei kriminellen Banden die Regel ist ? Ist kriminelle Egozentrik nicht die beste Vernunft ? ... Resumee: das sollten die Kinder und Hartz4-Empfänger angeleitet werden, solches ebenfalls umsetzen ? ... sich nicht manipulirren / ausnutzen zu lassen, um nicht in einer Endlosschleife einer Opferrolle zu verharren ?