HOME

Seehofer will bei Zuwanderung und Sicherheit aufs Tempo drücken

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will bei seinen Gesetzesvorhaben zur Sicherheit und Zuwanderung von Flüchtlingen aufs Tempo drücken.

Horst Seehofer

Horst Seehofer

Bundesinnenminister (CSU) will bei seinen Gesetzesvorhaben zur Sicherheit und Zuwanderung von Flüchtlingen aufs Tempo drücken. Er werde noch vor der Sommerpause Kabinettsbeschlüsse zu den wichtigsten Vorhaben herbeiführen, sagte Seehofer am Freitag in der Bundestagsdebatte über den Start der großen Koalition. Als Schwerpunkte nannte Seehofer neben der Sicherheit und der Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts eine gesteuerte und begrenzte Zuwanderung.

"Wir müssen neue Wege gehen und wir werden Tempo machen", fügte der Innenminister hinzu. Es müsse eine "konsequente Abschiebung" von Menschen geben, die nicht in Deutschland bleiben dürften. Außerdem dürfe es "keinerlei sozialromantisches Verständnis bei Straftätern und Gefährdern" geben. Der Innenminister fügte hinzu, er habe einen "Shitsorm" für seine Forderung nach einer Obergrenze für erlebt, jetzt stehe der Korridor von 180.000 bis 220.000 Flüchtlingen pro Jahr im Koalitionsvertrag.

Seehofer bekräftigte zudem seine Absicht, die Kontrollen an den deutschen Grenzen beizubehalten, solange die Außengrenzen der EU nicht geschützt seien. In der Sicherheitspolitik verwies er auf die anhaltende Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, sagte aber zugleich, es gelte "null Toleranz" auch gegenüber Hass gegen Andersgläubigen.

sei ein liberales Land. "Aber wenn es um Schutz der Bürger geht, brauchen wir den starken Staat." Er kündigte ein "Musterpolizeigesetz" des Bundes an. Zudem müssten die verschiedenen Datenbanken so miteinander verknüpft werden, dass die Sicherheitsbehörden schneller agieren können.

Als drängendes soziales Problem nannte Seehofer die Entwicklung der Mieten, für die er als Bauminister ebenfalls zuständig ist. Deshalb sei die Förderung des Wohnungsbaus ein Schwerpunkt in seinem Ministerium.

AFP

Das könnte sie auch interessieren