HOME

Seehofer will bis Ende Juli Flüchtlingsabkommen mit Italien schließen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will im Flüchtlingsstreit mit Italien bis Ende Juli ein Abkommen über die Rücknahme von Flüchtlingen schließen.

Seehofer (r.) und Italiens Innenminister Matteo Salvini in Innsbruck

Seehofer (r.) und Italiens Innenminister Matteo Salvini in Innsbruck

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will im Flüchtlingsstreit mit Italien bis Ende Juli ein Abkommen über die Rücknahme von Flüchtlingen schließen. Er habe mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini vereinbart, dass ihre Mitarbeiter jetzt "sehr schnell" Gespräche aufnehmen, sagte Seehofer am Mittwoch nach einem Treffen mit Salvini vor Journalisten in Innsbruck.

Als Minister würden sie dann nach den Vorarbeiten ebenfalls sehr schnell wieder zusammentreffen und versuchen, ein Abkommen zu schließen. "Wir streben es im Juli an", sagte Seehofer. Sollte dies nicht bis Ende Juli zu schaffen sein, werde er bis Anfang August nach einer Lösung suchen.

Seehofer sagte zu den Gesprächen: "Der Geist heute war sehr lösungsorientiert." Er sei zuversichtlich, dass es zu einem Ergebnis kommen werde. Es werde über die Binnenmigration von Italien über Österreich nach Deutschland verhandelt, aber auch über Seenotrettung. Dies sei ein berechtigtes Anliegen Italiens.

Die Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen sind zentral, um den nach langem Streit erzielten Asylkompromiss der großen Koalition auch umzusetzen. Andernfalls stehen noch immer die von Seehofer ursprünglich geplanten Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze im Raum.

Salvini bezeichnete das Gespräch am Vorabend des Treffens der EU-Innenminister in Innsbruck als "sehr positiv". Es gebe das gemeinsame Ziel, dass weniger Flüchtlinge auf dem Seeweg in Europa ankämen, dass es "weniger Tote" und "weniger Migranten in Italien wie in Deutschland" gebe. Italien und Deutschland erwarteten "eine echte Unterstützung von Europa bei der Kontrolle der Außengrenzen", sagte Salvini.

Italiens stellvertretender Ministerpräsident und Chef der rechtsextremen Lega-Partei fügte hinzu, sein Land wolle mit den Regierungen Deutschlands und Österreichs über die Grenzkontrollen beraten. Das wichtigste Ziel sei aber "die Ankünfte zu verringern und die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen". Er werde sich dafür einsetzen, dass jeder Vertrag zwischen der Europäischen Union und afrikanischen Staaten auch Vereinbarungen über die Rücknahme und Ausweisung von Menschen ohne EU-Aufenthaltstitel enthalte.

Die EU-Innenminister wollen am Donnerstag gemeinsam in Innsbruck auch über die Flüchtlingspolitik beraten. Vor dem Beginn der offiziellen Gespräche wird es ein weiteres Gespräch zwischen Seehofer und Salvini geben, diesmal zusammen mit Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

AFP

Das könnte sie auch interessieren

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.