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Seehofer will bis Ende Juli Flüchtlingsabkommen mit Italien schließen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will im Flüchtlingsstreit mit Italien bis Ende Juli ein Abkommen über die Rücknahme von Flüchtlingen schließen.

Seehofer (r.) und Italiens Innenminister Matteo Salvini in Innsbruck

Seehofer (r.) und Italiens Innenminister Matteo Salvini in Innsbruck

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will im Flüchtlingsstreit mit Italien bis Ende Juli ein Abkommen über die Rücknahme von Flüchtlingen schließen. Er habe mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini vereinbart, dass ihre Mitarbeiter jetzt "sehr schnell" Gespräche aufnehmen, sagte Seehofer am Mittwoch nach einem Treffen mit Salvini vor Journalisten in Innsbruck.

Als Minister würden sie dann nach den Vorarbeiten ebenfalls sehr schnell wieder zusammentreffen und versuchen, ein Abkommen zu schließen. "Wir streben es im Juli an", sagte Seehofer. Sollte dies nicht bis Ende Juli zu schaffen sein, werde er bis Anfang August nach einer Lösung suchen.

Seehofer sagte zu den Gesprächen: "Der Geist heute war sehr lösungsorientiert." Er sei zuversichtlich, dass es zu einem Ergebnis kommen werde. Es werde über die Binnenmigration von Italien über Österreich nach Deutschland verhandelt, aber auch über Seenotrettung. Dies sei ein berechtigtes Anliegen Italiens.

Die Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen sind zentral, um den nach langem Streit erzielten Asylkompromiss der großen Koalition auch umzusetzen. Andernfalls stehen noch immer die von Seehofer ursprünglich geplanten Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze im Raum.

Salvini bezeichnete das Gespräch am Vorabend des Treffens der EU-Innenminister in Innsbruck als "sehr positiv". Es gebe das gemeinsame Ziel, dass weniger Flüchtlinge auf dem Seeweg in Europa ankämen, dass es "weniger Tote" und "weniger Migranten in Italien wie in Deutschland" gebe. Italien und Deutschland erwarteten "eine echte Unterstützung von Europa bei der Kontrolle der Außengrenzen", sagte Salvini.

Italiens stellvertretender Ministerpräsident und Chef der rechtsextremen Lega-Partei fügte hinzu, sein Land wolle mit den Regierungen Deutschlands und Österreichs über die Grenzkontrollen beraten. Das wichtigste Ziel sei aber "die Ankünfte zu verringern und die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen". Er werde sich dafür einsetzen, dass jeder Vertrag zwischen der Europäischen Union und afrikanischen Staaten auch Vereinbarungen über die Rücknahme und Ausweisung von Menschen ohne EU-Aufenthaltstitel enthalte.

Die EU-Innenminister wollen am Donnerstag gemeinsam in Innsbruck auch über die Flüchtlingspolitik beraten. Vor dem Beginn der offiziellen Gespräche wird es ein weiteres Gespräch zwischen Seehofer und Salvini geben, diesmal zusammen mit Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

AFP

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