HOME

Seehofer will Grenzkontrollen zu Schweiz - Scharfe Kritik der Opposition

Nach dem Tötungsdelikt am Frankfurter Hauptbahnhof mutmaßlich durch einen aus der Schweiz eingereisten Mann plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) neue Kontrollen an der Grenze zu dem

Horst Seehofer

Horst Seehofer

Nach dem Tötungsdelikt am Frankfurter Hauptbahnhof mutmaßlich durch einen aus der Schweiz eingereisten Mann plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) neue Kontrollen an der Grenze zu dem Nachbarland. Er werde dazu bis September ein Konzept vorlegen, sagte er dem "Spiegel". FDP, Linke und Grüne warfen dem Innenminister Aktionismus und Populismus vor. Unterstützung bekam er hingegen aus dem Grenzland Baden-Württemberg.

"Ich werde alles in die Wege leiten, um intelligente Kontrollen an der Grenze vorzunehmen", sagte Seehofer dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Sowohl Deutschland als auch die Schweiz gehören zum Schengenraum. Innerhalb dieses Gebiets gibt es beim Grenzübertritt in der Regel keine Personenkontrollen.

Am Montag waren am Frankfurter Hauptbahnhof ein achtjähriger Junge und seine Mutter vor einen einfahrenden Zug gestoßen worden - der Junge starb. Tatverdächtig ist ein 40-Jähriger, der zuletzt in der Schweiz lebte und dort polizeilich gesucht wurde.

Seehofer sagte dem "Spiegel", im vergangenen Jahr seien 43.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert worden. "Diesem Umstand müssen wir begegnen, durch eine erweiterte Schleierfahndung und anlassbezogene, zeitlich befristete Kontrollen auch unmittelbar an der Grenze - auch an der Grenze zur Schweiz."

Aus der Opposition kam scharfe Kritik. Seehofers Vorstoß sei "nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch politisch völlig falsch", erklärte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser. Den mutmaßlichen Frankfurter Täter hätten die von Seehofer angestrebten Kontrollen nicht gestoppt, da gegen ihn keine europaweite Ausschreibung zur Fahndung lief, gab Strasser zu bedenken. "Was Seehofer eigentlich will, ist die abgeriegelte Grenze."

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae bezeichnete Seehofers Vorhaben als "Aktionismus". Die Möglichkeit zur Schleierfahndung gebe es schon jetzt - "weitergehende Grenzkontrollen wirken zwar zunächst entschlossen, bringen aber wenig."

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, warf Seehofer vor, er instrumentalisiere das Tötungsdelikt von Frankfurt "für seine Abschottungspläne". Das sei "nichts weiter als dumpfer Populismus" und ein "weiterer Baustein zur Abschaffung der Freizügigkeit in Europa".

"Die populistische Ankündigungspolitik von Horst Seehofer leistet keinerlei Beitrag, die Sicherheit in unserem Land auch nur um einen Deut zu erhöhen", befand auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Sinnvoller sei es, für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Schweizer und deutschen Strafverfolgungsbehörden zu sorgen.

Dagegen gehen der AfD Seehofers Pläne nicht weit genug. "Nicht nur die Grenze zur Schweiz muss im Sinne der Sicherheit der Bürger geschützt, sondern ein allumfassender Grenzschutz etabliert werden", erklärte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel."

Zustimmung bekam Seehofer aus Baden-Württemberg. "Natürlich ist Schengen eine wichtige Errungenschaft, illegale Grenzübertritte müssen aber unterbunden werden", erklärte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU). Es gehe auch um das Sicherheitsempfinden der Bürger.

Seehofer bekräftigte im Gespräch mit dem "Spiegel" auch sein Vorhaben, die Sicherheitsvorkehrungen an Bahnhöfen erhöhen. Dabei sollten etwa Schleusen oder Sperren an Bahnsteigen diskutiert werden. Im September werde es hierzu ein Treffen mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dem Bahnvorstand sowie Experten für Bahnsicherheit geben, kündigte Seehofer an.

AFP
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.