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Seehofer will Sicherheit an deutschen Bahnhöfen verbessern

Als Reaktion auf die tödliche Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Sicherheit an deutschen Bahnhöfen verbessern und dafür notfalls auch viel Geld

Bundesinnenminister Horst Seehofer

Bundesinnenminister Horst Seehofer

Als Reaktion auf die tödliche Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Sicherheit an deutschen Bahnhöfen verbessern und dafür notfalls auch viel Geld einsetzen. Mögliche Maßnahmen seien etwa mehr Polizeipräsenz, eine stärkere Überwachung durch Videokameras und Umbauten an den Bahnhöfen, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. Am Finanziellen sollten solche Maßnahmen nicht scheitern, betonte er.

"Wenn es um Menschenleben geht, gefällt mir das Argument mit dem Geld überhaupt nicht", sagte Seehofer nach Beratungen mit den Sicherheitsbehörden des Bundes. Der Minister kündigte ein Spitzengespräch mit dem Bundesverkehrsminister und Vertretern der Deutschen Bahn an, um über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zu beraten.

Bei einem "so grässlichen Verbrechen" sei es die "moralische Verpflichtung" der Politik, "das Menschenmögliche" zu tun, um die Bevölkerung besser zu schützen, sagte der Minister. Auf Nachfrage wollte er nicht ausschließen, über das Anbringen von Schranken vor Bahnsteigen zu diskutieren - trotz der hohen Kosten. Es sei "kein Argument" zu sagen: "Das kostet Millionen und deshalb machen wir das nicht."

Seehofers Bemerkung zielte auf die Deutsche Bahn ab. Diese hatte Forderungen, Bahnsteige nur noch für Ticketinhaber betretbar zu machen, zurückgewiesen, weil dies hunderte Millionen Euro kosten würde.

Der Bundesinnenminister verwies darauf, dass es in Deutschland 5600 Bahnhöfe "mit völlig unterschiedlicher Struktur" gebe. "Das zeigt, dass es sich hier um eine komplexe Aufgabe handelt." Was nun zunächst "dringend" nötig sei, sei mehr Polizeipräsenz, um die Bürger zu beruhigen.

Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sprach sich für mehr Polizeipräsenz und Videoüberwachung an Bahnhöfen aus. Er verwies im Gespräch mit den Funke-Zeitungen aber auch auf die Grenzen des Machbaren: "Wenn sich jemand unauffällig verhält und zur Tat entschlossen ist, dann kann ihn niemand daran hindern."

Die Lokführergewerkschaft GDL forderte mehr Schutz für das Bahnpersonal. GDL-Chef Claus Weselsky verwies auf mehrere Gewaltakte auf Bahnhöfen in jüngster Zeit: Diese gefährdeten "die Gesundheit, die weitere Berufsausübung und das Lebensglück" der "unter Umständen dauerhaft traumatisierten" Mitarbeiter.

Seehofer und der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, gingen auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz auch in genereller Weise auf das Thema Kriminalität von Ausländern ein. "Wir können den Fakt nicht wegreden, dass wir eine Überrepräsentanz in der Kriminalstatistik haben", sagte Münch. Die Behörden müssten in diesem Bereich "konsequent" etwa gegen Clankriminalität sowie Mehrfach- und Intensivtäter vorgehen.

Der BKA-Chef wies wie Seehofer darauf hin, dass das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung abnehme, obwohl sich die allgemeine Kriminalitätsstatistik positiv entwickle. "Wir dürfen Ausländerkriminalität nicht instrumentalisieren, aber auch nicht verharmlosen", mahnte Seehofer. Dieser Bereich müsse ebenso wie der Rechtsextremismus "ohne Toleranz" verfolgt werden. Wichtig sei nun, dass Sicherheitsgefühl der Bürger an öffentlichen Räumen wieder zu verbessern.

Aus dem Fall des tatverdächtigen Eritreers vom Frankfurter Hauptbahnhof lasse sich aber kein Änderungsbedarf am deutschen Ausländerrecht ableiten, betonte Seehofer. Der Mann habe als anerkannter Asylbewerber legal in der Schweiz gelebt und sei offenbar legal nach Deutschland eingereist.

Allerdings habe es in den vergangenen Wochen andere "schwerwiegende Delikte" gegeben, wo sich die Frage stelle, "wie wir da mit dem Ausländerrecht umgehen", sagte Seehofer.

Der 40-Jährige soll am Montagvormittag am Frankfurter Hauptbahnhof einen Achtjährigen und seine Mutter vor einen einfahrenden ICE gestoßen haben. Die Mutter konnte sich retten, der Junge starb.

AFP