HOME

Shanahan lobt deutsche Bemühungen um höhere Verteidigungsausgaben

Der amtierende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan hat Deutschland für seine Bemühungen gelobt, seine Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

Amtierender US-Verteidgungsminister Shanahan bei der Nato

Amtierender US-Verteidgungsminister Shanahan bei der Nato

Der amtierende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan hat Deutschland für seine Bemühungen gelobt, seine Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Von den 100 Milliarden Dollar (88,5 Milliarden Euro), die in der Nato von 2017 bis 2020 zusätzlich für Verteidigung ausgegeben würden, kämen 30 Milliarden Dollar aus Deutschland, sagte Shanahan am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Dies sei "ein bedeutender Anstieg" und "äußerst wichtig". Angesichts der Bedrohungslage sei es aber noch nicht genug.

US-Präsident Donald Trump verlangt von Deutschland und den anderen Nato-Verbündeten, bis 2024 mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Die Bundesregierung hat bisher aber nur 1,5 Prozent in Aussicht gestellt.

"Sind 1,5 Prozent genug?", fragte Shanahan. "Sind sie nicht, es muss mehr sein." Auch wenn die Bemühungen Deutschlands und anderer Länder "bedeutende Opfer" seien, "rechtfertigt die Bedrohung mehr".

AFP

Das könnte sie auch interessieren

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?