HOME

Showdown in London: Parlament stimmt über Mays Brexit-Abkommen ab

Tag der Entscheidung in London: Das britische Unterhaus kommt am Dienstagabend zur Abstimmung (ab 20.00 Uhr) über den Brexit-Vertrag mit der EU zusammen.

Theresa May nach einer Kabinettssitzung am Dienstag

Theresa May nach einer Kabinettssitzung am Dienstag

Tag der Entscheidung in London: Das britische Unterhaus kommt am Dienstagabend zur Abstimmung (ab 20.00 Uhr) über den Brexit-Vertrag mit der EU zusammen. Eine Mehrheit für das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Abkommen gilt als unwahrscheinlich. Die Abstimmung dürfte das Vereinigte Königreich und die EU daher in eine neue Krise stürzen: Möglich sind ein neuer Anlauf im Parlament, ein Misstrauensvotum gegen May, ein chaotischer EU-Austritt - oder gar eine Abkehr vom Brexit.

Abgeordnete aller Parteien lehnen das Abkommen ab: Eine ganze Reihe der 317 konservativen Tories und die zehn Abgeordneten der nordirischen DUP, die normalerweise Mays Minderheitsregierung stützen, wollen gegen den Vertrag stimmen. Zwar sollen einige konservative Zweifler inzwischen doch für den Vertrag stimmen wollen. In die Ablehnungsfront reihen sich aber noch die meisten Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei, der schottischen SNP und der Liberaldemokraten.

Bevor über den eigentlichen Vertragsentwurf abgestimmt werden kann, muss das Parlament noch über zahlreiche Änderungsanträge entscheiden. Nach der erwarteten Abstimmungsniederlage ist May nach einem vergangene Woche angenommen Parlamentsantrag verpflichtet, binnen drei Tagen einen "Plan B" vorzulegen.

Fällt ihre Niederlage nicht zu krachend aus, könnte sie versuchen, weitere Zugeständnisse von der EU zu bekommen und dann einen zweiten Anlauf zur Annahme des Brexit-Vertrags zu nehmen. Bekommt May den Deal trotz aller Versuche nicht durchs Parlament, droht am 29. März 2019 ein chaotischer EU-Austritt ohne Abkommen.

Die oppositionelle Labour-Partei will im Fall einer Ablehnung "bald" ein Misstrauensvotum gegen May beantragen, wie Oppositionsführer Jeremy Corbyn angekündigt hatte. Laut Medienberichten könnte dies bereits am Mittwoch der Fall sein. Sollte May bei einem Misstrauensvotum durchfallen, hätte das Unterhaus 14 Tage Zeit, eine neue Regierungsmehrheit zustande zu bringen. Andernfalls muss es Neuwahlen geben.

May hatte die Abgeordneten am Montag in einer Rede noch einmal nachdrücklich vor einer Ablehnung des Vertrags gewarnt. Das Abkommen sei "nicht perfekt" und "ein Kompromiss", räumte sie ein. "Aber wenn die Geschichtsbücher geschrieben werden, werden die Menschen auf die Entscheidung dieses Parlaments blicken und fragen: Haben wir das Votum des Volkes befolgt, die Europäische Union zu verlassen? Oder haben wir das britische Volk enttäuscht?" Sollte das Unterhaus den Brexit blockieren, wäre dies ein "Angriff auf unsere Demokratie", warnte May.

EU-freundliche Abgeordnete wollen mit einem Nein zu dem Vertrag ein zweites Referendum durchsetzen. Viele Brexit-Hardliner in Mays Partei wollen dagegen lieber einen ungeordneten EU-Austritt als den ausgehandelten Vertrag.

Der größte Kritikpunkt von Mays Gegnern ist die im Vertragsentwurf festgeschriebene Auffanglösung für die Grenze zu Irland. Dadurch soll eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermieden werden. Der sogenannte backstop sieht vor, dass das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleibt. Für Nordirland würden zudem Bestimmungen des EU-Binnenmarktes weiter gelten.

EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten am Montag in einem Brief an May versichert, dass auch die EU die Auffanglösung vermeiden wolle. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) stellte am Dienstag zwar weitere Gespräche der EU mit Großbritannien in Aussicht. Er glaube allerdings nicht, dass der Vertrag "substanziell" verändert würde, sagte Maas in Straßburg.

Die Bundesregierung wies zudem einen britischen Medienbericht über angebliche Zusicherungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an May zurück. Merkel hatte am Sonntag mit May telefoniert. Der Inhalt des Telefonats sei von der Zeitung "The Sun" aber "falsch wiedergegeben" worden, sagte ein Sprecher der Bundesregierung.

Die "Sun" hatte berichtet, Merkel habe May "in letzter Minute" ihre Hilfe angeboten und angedeutet, dass die EU nach einer Abstimmungsniederlage weitere Zugeständnisse machen könnte. Demnach soll unter anderem der irische Regierungschef Leo Varadkar davon überzeugt werden, einem Enddatum für die Auffanglösung zuzustimmen.

AFP
Themen in diesem Artikel

Das könnte sie auch interessieren

Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.