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Slowakisches Parlament beschließt Maßnahmen für unabhängigere Justiz

Slowakischer Regierungschef Igor Matovic
Slowakischer Regierungschef Igor Matovic
© © 2020 AFP
Fast drei Jahre nach dem Mord an dem slowakischen Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak hat das Parlament in Bratislava Maßnahmen gegen Korruption in der Justiz beschlossen.

Fast drei Jahre nach dem Mord an dem slowakischen Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak hat das Parlament in Bratislava Maßnahmen gegen Korruption in der Justiz beschlossen. Das von der Mitte-rechts-Regierung von Igor Matovic eingereichte Maßnahmenpaket bekam am Mittwoch die Zustimmung von 89 der 139 anwesenden Abgeordneten, 18 Parlamentarier stimmten dagegen.

Das Reformpaket sieht unter anderem vor, dass die Angaben von Richtern zu ihren Vermögensverhältnissen genauer geprüft werden. Außerdem wurde beschlossen, bis zum 1. August 2021 ein Sondergericht für Disziplinarvergehen von Richtern und Staatsanwälten zu schaffen.

Beschlossen wurden überdies feste Altersvorgaben für die Pensionierung von Richtern. Richter am Verfassungsgericht müssen demnach mit 72 Jahren in den Ruhestand, Richter an niedrigeren Instanzen bereits mit 67 Jahren. Die meisten am Mittwoch beschlossenen Reformen treten am 1. Januar in Kraft. Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova kündigte an, die Reformen mit ihrer Unterschrift in Kraft zu setzen, und sprach von einem "wichtigen Schritt zur Stärkung der Justiz".

Kuciak und seine Verlobte waren im Februar 2018 ermordet worden. Der Reporter hatte daran gearbeitet, Verbindungen zwischen italienischen Mafia-Banden und der slowakischen Regierung aufzudecken. Kuciaks Ermordung löste Proteste gegen die Regierung aus und führte zum Rücktritt von Ministerpräsident Robert Fico.

Die EU-Kommission bemängelte im September in ihrem Bericht zur Rechtsstaatlichkeit, in der Slowakei werde die Unabhängigkeit der Justiz sowohl von der Wirtschaft als auch von der breiten Öffentlichkeit als gering eingeschätzt. Die Nichtregierungsorganisation Transparency International führt die Slowakei auf der Liste der korruptesten Länder der Welt auf Platz 59.

AFP

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